Nach der heutigen Debatte über die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU im Europäischen Parlament sagte die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Parlaments, Kati Piri:

„Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rats im Oktober. Daher sollte daran erinnert werden, dass im Juli eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments die formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für den Fall gefordert hat, dass die Verfassungsänderungen unverändert durchgeführt werden.

Die Sozialdemokratische Fraktion kann die ständigen Verletzungen der Grundrechte nicht ohne jegliche Konsequenzen dulden. Präsident Erdoğan ist für den schlechten Zustand der Demokratie in der Türkei verantwortlich. Für einen EU-Beitrittskandidaten muss das Folgen haben.

Es ist zwar klar, dass die Türkei unter dieser Regierung nicht einmal die Mindeststandards für Menschenrechte einhält, dennoch darf die EU dem türkischen Volk die Möglichkeit einer europäischen Zukunft nicht wegnehmen. Veränderung ist möglich, auch in der Türkei.“

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru fügte hinzu:

„Im aktuellen politischen System in der Türkei gelten abweichende Meinungen und kritische Haltungen als das größte Übel. 160 Journalisten, sowohl türkische als auch europäische Staatsbürger, sitzen im Gefängnis; dazu kommen Tausende Wissenschaftler, ohne Anklagen oder Gerichtsverfahren. Das können wir natürlich unmöglich akzeptieren. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt schon im Juli deutlich gemacht.

Wir müssen aber auch bedenken, dass alles noch schlimmer werden kann, wenn wir keinen Dialog mit der Türkei und keine Einflussmöglichkeit mehr haben. Die Türkei ist ein wichtiges Land mit einer sehr vielfältigen Gesellschaft. Viele ihrer Bürgerinnen und Bürger teilen die Werte der EU. Wir müssen sie unterstützen, im Zusammenhang mit Menschenrechten, Freiheit und Demokratie weiter wachsam bleiben und gleichzeitig einen regulären und konstruktiven Dialog aufrechterhalten.“