Heute debattiert das Europäische Parlament über die Lage im Asowschen Meer, einem strategischen Arm des Schwarzen Meeres, wo Russland und die Ukraine eine Küste haben. Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt den Bau der Kertsch-Brücke durch die Russische Föderation auf die rechtswidrig besetzte Krim-Halbinsel ohne Zustimmung der Ukraine. Wir fordern die EU auf, sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew anzubieten, um eine friedliche Lösung zu finden.

 

Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:

 

„Der Bau der Kertsch-Brücke und die übertriebenen Kontrollen von Schiffen sind nur ein weiterer Angriff Russlands auf die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine. Sie behindern die freie Fahrt von Schiffen der Ukraine und der EU und das Erreichen von ukrainischen Häfen im Asowschen Meer. Bis zu sechs Tage dauernde Inspektionen sind völlig inakzeptabel.

 

Nach der rechtswidrigen Annektierung der Krim, der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, der Aussetzung der Gaslieferungen, den illegalen Wahlen in den besetzten Gebieten und Cyber-Kriegsführung ist dies ein zusätzlicher Schritt von Russland, um die Ukraine von allen Seiten zu destabilisieren.

 

Einmal mehr steht die Sozialdemokratische Fraktion an der Seite der Ukraine und fordert die Hohe Vertreterin Federica Mogherini auf, eine Vermittlung zwischen Kiew und Moskau anzubieten, um eine friedliche Lösung zwischen den Parteien zu finden. Die freie Schifffahrt im Asowschen Meer und das Vermeiden einer Militarisierung ähnlich jener im Schwarzen Meer, die die Sicherheit einiger EU-Länder gefährdet, ist im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten.

 

Wir betonen nochmals, dass die Besetzung der Krim völkerrechtswidrig ist, und fordern Moskau und Kiew auf, die Abkommen von Minsk voll und ganz zu achten.“

 

S&D-Pressekontakt(e)