Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen, die die Welt zu verdauen hat, wie beispielsweise Klimawandel, Migration und Sicherheit, gab der Entwicklungausschuss des Europäischen Parlaments heute grünes Licht für seine Prioritäten bei der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik.

Die Revision des Europäischen Entwicklungskonsenses kommt zum richtigen Zeitpunkt, um den Weg für die Leitlinien zu ebnen, die als Rahmen für die europäische Entwiclungspolitik der nächsten Jahre dienen werden. Die Entschließung des Europäischen Parlaments wird die Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen darstellen.

Der sozialdemokratische Entwicklungssprecher und Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments, Norbert Neuser, sagte dazu:

„Ich bin sehr glücklich darüber, dass diese Resolution mit breiter Zustimmung angenommen wurde. Das wird unsere Position gegenüber den anderen EU-Institutionen stärken.
Für uns ist es äußerst wichtig, dass bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit die wichtigsten Triebfedern für die Entwicklungszusammenarbeit darin bestehen, die Armut zu beseitigen und die Menschen zu befähigen, in Frieden, Würde und Wohlstand zu leben.“

Die sozialdemokratische Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Linda McAvan, fügte hinzu:

„Der Entwicklungskonsens sollte eine außenpolitische Säule der Strategie der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für die Erreichung des Nachhaltigen Entwicklungsziels der Beseitigung der Armut und der Ungleichheit bis 2030 sein. Es ist klar, dass wir andere Prioritäten und Herausforderungen haben als in der Vergangenheit. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Rolle der Entwicklungspolitik in erster Linie darin besteht, die Armut zu bekämpfen, um die Grundursachen der globalen Herausforderungen wie Migration und Instabilität anzugehen.

Damit wir echte Fortschritte bei den Nachhaltigen Entwicklungszielen erreichen, muss der Entwicklungskonsens darlegen, wie wir Ungleichheiten beenden, und radikale neue Programme in Bereichen wie Steuergerechtigkeit vorschlagen, die uns helfen werden, die Entwicklungspolitik zu finanzieren. Im Zeitalter des Brexits und mit einer Trump-Regierung, die verboten hat, dass die amerikanische Entwicklungshilfe für die sexuelle und reproduktive Gesundheit verwendet wird, muss die EU die Vorreiterrolle zur Förderung einer Entwicklungspolitik übernehmen, die für die Beendigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung kämpft und die reproduktiven Rechte unterstützt. Wir wollen einen Konsens, der eine fortschrittliche Lösung darlegt, um die Ungleichheit zu beenden und niemanden zurückzulassen.“

Die Abstimmung über die Entschließung ist für die Plenartagung am 13. Februar in Straßburg vorgesehen.