Europa braucht eine klare und einheitliche Antwort der progressiven Familie, um die Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das war die Idee hinter einer außerordentlichen Fraktionssitzung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, bei der heute Vertreter progressiver Fraktionen in nationalen Parlamenten gemeinsam mit den Europaabgeordneten über die anhaltende Krise diskutierten. Das Treffen half, Brücken zwischen den Politikern auf europäischer und auf nationaler Ebene zu bauen, und bildet die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft, einschließlich halbjährlicher Sitzungen unter der Leitung des S&D Fraktionsvorsitzenden.
Zur Eröffnung der Debatte sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Flüchtlingskrise hat uns gezeigt, dass wir stärker sind, wenn wir mit einer einheitlichen Stimme innerhalb unserer politischen Familie sprechen. Um das zu tun, müssen wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten enger zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir koordiniert und effizient sind. Wir müssen auf die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Krise eingehen, aber das müssen wir gemeinsam tun. Was wir uns nicht erlauben dürfen, ist, billiges politisches Kapital aus dem Spiel mit fremdenfeindlichen Ängsten oder aus Toleranz gegenüber Rassismus zu schlagen. Für so etwas ist in der Sozialdemokratie kein Platz.
Das Europäische Parlament – allen voran die Sozialdemokratische Fraktion – drängt seit langem auf langfristige Lösungen für die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Solidarität, eine gerechte Lastenteilung und die Achtung der Grundrechte sind die Grundlage dafür und haben alle unsere Diskussionen mit der Kommission geprägt. Heute haben wir diese Vision mit den nationalen Parlament geteilt: die Notwendigkeit eines langfristigen Migrationsansatzes auf der Basis eines permanenten und verpflichtenden Umverteilungsmechanismus, eine klare Überarbeitung der Dublin-Verordnung und die Schaffung legaler Wege, damit Flüchtlinge unsere Küsten in Sicherheit erreichen können.“
Redaktionshinweis
Die vollständige Liste der Teilnehmer aus den nationalen Parlamenten gibt es hier.
