Nach einem langen politischen Kampf lehnte das Europäische Parlament heute Versuche ab, den Straßengüterverkehr weiter zu liberalisieren und die bestehenden Rechte zu schwächen. Angeführt von den sozialdemokratischen Abgeordneten lehnte das Parlament die drei Vorschläge der EU-Kommission zu den sozialen Aspekten des ersten Mobilitätspakets – Entsendung von Fahrern, Ruhe- und Lenkzeiten und Kabotage – ab und schickte sie zurück in den Verkehrsausschuss. Die Sozialdemokratische Fraktion hofft, dass die Kommission auf das Parlament hören und einen neuen Vorschlag erarbeiten wird, der die Arbeitsbedingungen von Lkw- und Busfahrern verbessert, statt sie auszuhöhlen.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Es geht sowohl um das Wohlergehen von 3,6 Millionen Berufskraftfahrern als auch um die Gesundheit aller anderen Fahrer und der Businsassen. Aus diesem Grund mussten wir heute den Versuch zurückweisen, neue Rechtsvorschriften zu beschließen, die uns zeitlich zurückwerfen und bestehende Rechte gefährden könnten.
Wir müssen das richtige Maß finden, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerrechte geschützt werden und gleichzeitig den Unternehmen – und vor allem den Klein- und Mittelbetrieben – genügend Raum gegeben wird, um zu florieren. Das ist die Herausforderung, und wir Sozialdemokraten haben spezifische Vorschläge, um sie zu bewältigen.
Wir können den Versuch des EVP-Berichterstatters Wim Van de Camp nicht akzeptieren, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in der Kabine zu legalisieren, nachdem der Europäische Gerichtshof letztes Jahr geurteilt hat, dass genau das verboten ist. Für die Sozialdemokraten bedeutet Ruhezeit jetzt und in Zukunft, dass der Arbeitnehmer frei über seine eigene Zeit verfügen kann. Das bedeutet, dass Fahrer bequeme Betten und fließendes Wasser, saubere Toiletten und warme Duschen in der Nähe haben. Wir werden auch weiterhin für ein menschliches und soziales Europa kämpfen.
Jetzt hat die EU-Kommission die Gelegenheit, auf das Parlament zu hören und einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der die Rechte der Arbeitnehmer respektiert.“
Der verkehrspolitische Sprecher der S&D Fraktion und Berichterstatter des Parlaments für das Thema Kabotage, Ismail Ertug, sagte:
„Kaum eine Branche ist so transnational und somit europäisch wie der Transportsektor. Glücklicherweise konnte die Sozialdemokratische Fraktion eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon alarmierenden Lage vieler europäischer Kraftfahrer verhindern. Wenn sich die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament nicht so vehement dagegen gestemmt hätte, wäre heute ein großer Schritt in Richtung einer sozial gerechteren Europäischen Union gemacht worden, ein großer Sprung zur wirtschaftlichen Annäherung zwischen Ost und West. Als Sozialdemokraten werden wir diese Entscheidung aber als einen Ansporn betrachten, genau dafür weiterzukämpfen.“
Die beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion und Berichterstatterin des Parlaments für die Entsenderichtlinie, Agnes Jongerius, fügte hinzu:
„Ohne unseren Widerstand wäre die Liberalisierung im Straßenverkehrssektor einfach durchgegangen. Wir können keine Zweiklassengesellschaft unter den Berufsfahrern in Europa zulassen, ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir können nicht stillschweigend zusehen, wie für ehrliche Unternehmen der Wettbewerb immer unfairer wird. Zudem müssen wir auf unseren Straßen Zustände wie im Wilden Westen beenden. Wir haben die Entsenderichtlinie eben erst überarbeitet. Warum sollten die Fahrer nicht von den neuen Bestimmungen profitieren?
Wir brauchen faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für all jene, die unsere Güter transportieren und uns von A nach B bringen. Die Fahrer können auf unsere Unterstützung zählen. Wir fordern die Kommission auf, ihre Hausarbeit zu erledigen und mit besseren Vorschlägen für die Durchsetzung der geltenden Sozialgesetzgebung aufzuwarten.“
