Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. In Anerkennung der Reformanstrengungen beider Länder fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, die Empfehlungen der Kommission anzunehmen. Wir sind enttäuscht über den Status quo bezüglich der Türkei.
Victor Boştinaru, der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, kommentierte das Erweiterungspaket der EU-Kommission:
"Das ist ein sehr wichtiger Tag für Albanien und für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und ein klares Signal für die gesamte Westbalkanregion, dass die Anstrengungen sich auszahlen. Wir haben immer gesagt, dass die Zukunft der Europäischen Union zweifellos den Westbalkan mit einschließt. Wir vertrauen darauf, dass die heute abgegebenen Empfehlungen die Länder ermutigen, weiter auf dem Weg der Reformen voranzuschreiten.
Jetzt sollte die Europäische Union die Worte in Taten umsetzen, mehr regionale Zusammenarbeit fördern, die Umsetzung der Reformen sicherstellen und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit in der Region stärken und ein nachhaltiges Sozial- und Wirtschaftsmodell in den Ländern des westlichen Balkans fördern. Um dies zu sichern, brauchen wir die Präsenz der EU, mehr Initiativen, Programme und Investitionen und mehr Mittel.
Zu guter Letzt, da ich nach wie vor überzeugt bin, dass die Türkei immer noch ein Partner für die EU ist, halte ich es für unerlässlich, dass wir glaubwürdig sind, wenn wir die Menschenrechtsverletzungen verurteilen."
Knut Fleckenstein, außenpolitischer S&D Fraktionssprecher und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien, sagte:
"Albanien verdient diese positive Empfehlungen voll und ganz. Das Land führt eine umfassende Reform seines Justizwesens durch. Das unterstreicht nachdrücklich seine europäischen Ambitionen und fördert auch Fortschritte bei anderen wichtigen Prioritäten. Außerdem werden Albaniens Erfahrungen mit dieser Reform auch anderen Ländern in der Region nützlich sein. Ich zähle darauf, dass der Europäische Rat im Juni den Beitrittsprozess des Landes vorantreibt. Das verpflichtet Albanien, seinen Ehrgeiz beizubehalten und die verbleibenden Aufgaben ohne weitere Verzögerung anzugehen.
In den letzten Monaten hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den aufrichtigen politischen Willen gezeigt, in Bezug auf die Reformen aufzuholen. Die Bereitschaft der Kommission, diese enormen Reformanstrengungen anzuerkennen, sollte mit einer fortgesetzten Unterstützung für die Durchführung der vordringlichen Reformprioritäten einhergehen. Wichtig wird es auch sein, einen starken Konsens für EU-bezogene Reformen zwischen der Regierung und der Opposition, zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft herzustellen. Die bedingungslose Empfehlung der Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die sie erstmals 2009 abgegeben hatte, wird das Land fest an den Weg von beitrittsbezogenen Reformen binden. Die Zeit ist gekommen, um auch in der unerledigten Namensfrage voranzukommen.
Wir bedauern, dass es zum ersten Mal nicht möglich war, die Erweiterungsberichte im Außenpolitischen Ausschuss zu präsentieren und zu debattieren. Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die gewählten Mitglieder des Parlaments vollständig und rechtzeitig informiert werden."
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, fügte hinzu:
"Wie erwartet fällt die Analyse der Entwicklungen des letzten Jahres in der Türkei durch die Kommission düster aus. Allerdings zieht die Kommission daraus keinerlei politische Konsequenzen. Die Illusion der EU-Mitgliedschaft wird am Leben gehalten, obwohl eine neue Verfassung angenommen wurde, die die grundlegenden Prinzipien einer Demokratie nicht wahrt. Die Kommission hat die Chance ausgelassen, Präsident Erdogan eine klare Botschaft zu senden, dass seine Politik Konsequenzen für den türkischen Beitrittsprozess haben wird, so wie es das Europäische Parlament schon im vergangenen Jahr getan hat."
