Aus Anlass der Unterzeichnung der Erklärung von Helsinki vor 40 Jahren (1. August 1975) fordert die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament eine neue Initiative für einen politischen Dialog in Europa auf höchster Ebene. Zu den Schritten, die gesetzt werden sollen, zählt die Streichung von Parlamentsabgeordneten aus Sanktionslisten.
40 Jahre nach dem Helsinki-Abkommen ist keine Zeit für Feiern, aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen der EU und Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sowie des wachsenden Einflusses der antidemokratischen Kräfte in ganz Europa.
Der für Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, erklärte:
„Wie zu Zeiten von Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Olaf Palme brauchen wir einen neuen Anstoß für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Eine dauerhafte Spaltung Europas muss vermieden und die Widersacher an einem Tisch zusammengebracht werden.
Als europäische Sozialdemokraten werden wir allen Kräften innerhalb und außerhalb der EU entgegentreten, die Freiheit und Toleranz unterminieren. Im Fall der Ukraine lehnen wir die Annektierung der Krim ab und bekräftigen die entscheidende Bedeutung der vollständigen Umsetzung der Vereinbarung von Minsk durch alle Seiten mit dem Ziel, eine endgültige politische Lösung zu erreichen, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen und damit die Sanktionen aufheben zu können.
Wir sind jetzt in einer Situation, wo die politischen und diplomatischen Kontakte, aber auch die persönlichen Kontakte zwischen den Menschen in Europa auf ein Mindestmaß zurückgegangen sind. Insbesondere in der aktuellen Krise brauchen wir den Dialog mehr denn je. Aus diesem Grund schlägt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament drei konkrete Schritte vor:
• Die Streichung aller Mitglieder von nationalen Parlamenten und des Europäischen Parlaments aus den Sanktionslisten sowohl Russlands als auch der Europäischen Union
• Freier Personenverkehr in ganz Europa durch Visaerleichterungen und die Liberalisierung der Visabestimmungen
• Die Vorbereitung eines neuen OSZE-Gipfels bis spätestens 2016, der alle Länder und Nachfolgestaaten zusammenbringt, die vor 40 Jahren die Helsinki-Akte unterzeichnet haben.“
