Die sozialdemokratischen Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments enthielten sich heute bei der Abstimmung über die provisorische Vereinbarung in den Verhandlungen zwischen dem Ministerrat und dem Parlament über das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP).
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Pervenche Berès, sagte dazu:
„Obwohl unsere Fraktion wichtige Errungenschaften hinsichtlich des Verbraucherschutzes durchgesetzt hat, können wir dem Paket, das von einer Mehrheit aus Liberalen und Konservativen geschnürt wurde, nicht zustimmen. Wir sind besorgt über die zweitrangige Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die in den Verhandlungen durch den Rat noch weiter geschwächt wurde. Die wichtigsten Aufgaben für die Zulassung dieses neuen europaweiten Instruments werden in den Händen der nationalen Behörden bleiben. Das kann nicht als ein echtes europäisches Produkt angesehen werden, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und das die Sozialdemokratische Fraktion zu stärken bereit war.“
Roberto Gualtieri, sozialdemokratischer Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses, erklärte:
„Das Europäische Parlament führte sehr schwierige Verhandlungen im Hinblick auf die ursprüngliche Ratsposition, um den Verbraucherschutz und die Schutzmaßnahmen für Sparerinnen und Sparer zu verstärken. Dank der Standhaftigkeit der Sozialdemokratischen Fraktion in Bezug auf eine Obergrenze für Kosten und Gebühren beim Basis-PEPP und bei der Beratungspflicht für Sparer konnten Verbesserungen am endgültigen Text erreicht werden.
Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis der Verhandlungen nicht völlig zufriedenstellend, zumal die europäische Dimension des Produkts aufgrund des Widerstands von Seiten des Rats geschwächt wurde. Die Mitgliedsstaaten haben die Chance verpasst, eine europäische Vision zu zeigen. Deshalb wollen wir mit unserem heutigen Abstimmungsverhalten dieses Fehlen einer europäischen Dimension aufzeigen.“
