Nach dem Mord am regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verabschiedete das Europäische Parlament heute auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion eine scharfe Resolution und forderte eine unabhängige internationale Untersuchung der Umstände von Khashoggis Tod, Sanktionen gege alle an diesem brutalen Mord Beteiligten und ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien.
Jamal Khashoggi ist am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul angeblich von Agenten, die dem saudischen Regime nahestehen, gefoltert, ermordet und mit einer Knochensäge zerstückelt worden. Nachdem es wochenlang jegliche Beteiligung geleugnet hatte, und nur auf enormen internationalen Druck hin, gab Saudi-Arabien zu, dass Khashoggi im Konsulat gestorben ist, behauptete aber, er sei bei einem Kampf ums Leben gekommen.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:
„Es freut mich, dass das Europaparlament trotz ursprünglichen Widerstands der EVP-Fraktion es geschafft hat, eine wirklich scharfe Resolution zu verabschieden.
Die Tötung Jamal Khashoggis erfordert eine kollektive Reaktion, die über einen kurzlebigen internationalen Aufschrei hinausgeht. Es ist ein Verbrechen an einem Gegner des saudischen Regimes, das in den Räumlichkeiten des Konsulats begangen wurde. Alle bisher von der türkischen Regierung und den Sicherheitskräften mitgeteilten Elemente weisen darauf hin, dass es höchstwahrscheinlich ein geplanter staatlicher Auftragsmord war.
Die bisherigen Erklärungsversuche von Riad sind unzureichend und absolut unglaubwürdig, größtenteils eine Beschönigung einer entsetzlichen und offenkundigen Ermordung und ein außergewöhnlicher Verstoß gegen die Menschenrechte sowie das diplomatische und konsularische Recht. Die Untersuchung kann nicht den Saudis allein überlassen werden. Deshalb fordert das Europäische Parlament eine unabhängige internationale Untersuchung, um sicherzustellen, dass alle Verantwortlichen für dieses Verbrechen vor Gericht gestellt werden.
Khashoggi ist nur ein Fall in einer langen Reihe von Menschenrechtsverletzungen und scharfen Maßnahmen eines autokratischen und diskriminierenden Regimes gegen prominente Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger. Daher ist es höchste Zeit, dass der Westen seine Beziehungen zum Königreich überdenkt. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedsstaaten auf, einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen, um ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen. Es ist Zeit, dass wir unseren Bekenntnissen gerecht werden und garantieren, dass die universellen Werte und die Menschenrechte von allen unseren Partnern hochgehalten werden.“
