In dieser Woche waren führende Politiker aus aller Welt in Addis Abeba (Äthiopien), um an der Dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung teilzunehmen und einen Rahmen für Verpflichtungen zu beschließen, der die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele finanzieren wird. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Linda McAvan, Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, und Pedro Silva Pereira, Berichterstatter des Parlaments über die Entwicklungsfinanzierung, waren Teil der EU-Delegation an der Konferenz.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte:
„Ich bin stolz auf die Arbeit unserer S&D Mitglieder, Kommissare und Minister. Dieses Abkommen ist der Startschuss für die möglicherweise entscheidendsten sechs Monate für die Beseitung der weltweiten Armut. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass unsere Werte Solidarität, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit durch den gesamten neuen Entwicklungsrahmen in New York und Paris durchgebracht werden, so wie wir es in Addis Abeba getan haben.“
Linda McAvan sagte:
„Entwicklungshilfe muss ein Schlüsselinstrument für die Entwicklungsfinanzierung bleiben, und die EU muss sich weiter zu ihrer Führungsrolle bekennen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die am geringsten entwickelten Länder. Doch wenn wir einen neuen, ehrgeizigen Entwicklungsrahmen wollen, müssen wir deutlich mehr Ressourcen aus dem Privatsektor und aus Steuereinnahmen einholen, Steuerschlupflöcher schließen und illegale Finanzströme stoppen. Wir begrüßen, dass die Regierungen mehr Gewicht auf die Geschlechtergleichstellung und auf Investitionen in Frauen und Mädchen gelegt haben. Wir wollen rasche und konkrete Folgemaßnahmen, um diese Investitionen ins Rollen zu bringen.“
Pedro Silva Pereira fügte hinzu:
„Wir sind Zeugen einer Veränderung der weltweiten Rahmenbedingungen, und wir müssen dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Wenn es uns damit ernst ist, brauchen wir ehrgeizige Mittel zur Umsetzung. Leider haben sich alle vor finanziellen Verpflichtungen gescheut. Einzig die EU hat sich erneut zu zaghaften 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe verpflichtet. Es freut mich jedoch, dass viele unserer progressiven Empfehlungen in das endgültige Abkommen aufgenommen wurden. Wir werden die Fortschritte durch innovative Datenerhebung und rechtzeitige Bewertung der eingegangenen Verpflichtungen überwachen.“
