Nach den jüngsten Entwicklungen in Venezuela sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Wenn Bürgerinnen und Bürger von Sicherheitskräften erschossen werden, ist das der letzte Schritt im Niedergang des Systems in Venezuela. Was mit der Weigerung begann, den Sieg der Opposition und die Parlamentsmehrheit zu akzeptieren, ging mit einer Reihe von Entscheidungen weiter, die dazu bestimmt waren, das demokratische Funktionieren der Institutionen zu untergraben. So wurden beispielsweise Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt.
Die Situation hat sich nur verschlechtert: die willkürliche Festnahme von Oppositionsvertretern, ein erfolgloser Vermittlungsversuch, den wir um der nationalen Aussöhnung willen unterstützt haben, und schlussendlich eine Gesellschaft am Rande des Bürgerkriegs. Es reicht, Herr Maduro! Ihre Schuld ist enorm, und als selbsternannter Verteidiger der Schwachen und Schutzbedürftigen können sie nicht einfach darauf beharren, dass alles nur ein Fehler oder ein Missverständnis ist. Irren ist menschlich; auf diesem Irrtum zu beharren, ist böse.
Wir Sozialdemokraten werden unsere Augen vor dem Kampf der Bevölkerung Venezuelas um ihr physisches und politisches Überleben nicht verschließen, zumal die wirtschaftliche Lage ebenso verheerend ist wie die politische. Das totalitäre Abgleiten der Maduro-Regierung und ihr Versagen bei der Bewältigung der Krise, die durch den Verfall des Ölpreises verursacht wurde, zerstört jeglichen Fortschritt, den die Vorgängerregierungen im Hinblick auf soziale Leistungen erreicht haben.
Der starke Anstieg der Kinder- und Müttersterblichkeit – in zwei Jahren von 30% auf 65% – und Knappheit an allem einschließlich Lebensmitteln, Medikamenten und Impfstoffen treffen die Ärmsten am härtesten. Meine Aufforderung an sie im Namen der europäischen progressiven Familie, Herr Präsident Maduro, lautet: Geben sie auf! Das Chaos, das sie verursacht haben, führt dazu, dass ihr Volk verhungert. So kann es nicht weitergehen – geben sie auf!
Meine zweite Botschaft lautet in Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung: Leistet Widerstand! Die Gegenwart ist brutal, aber die Zukunft kann noch immer positiv sein. Zudem sage ich den demokratischen Parteien, den politischen Vertretern im Gefängnis, im Parlament und auf lokaler Ebene: Lasst die Institutionen nicht sterben! Sie müssen funktionieren, nachdem das Land aus diesem Alptraum erwacht.“
