Pittella zu Katalonien: ein illegales und ungültiges Referendum, aber ein trauriger Tag für Spanien und Europa

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte die anhaltende Lage in Katalonien:

 

„Dies ist ein trauriger Tag für Spanien und für ganz Europa. Es besteht kein Zweifel daran, dass das von den katalonischen Behörden organisierte und unterstützte Nicht-Referendum als illegal und ungültig erachtet werden muss. Doch die Gefühle so vieler katalanischer Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gingen, müssen auch berücksichtigt werden.

 

Die Lösung kann nur eine politische Antwort sein, keine polizeiliche. Doch der spanische Premierminister Rajoy hat monatelang nichts getan. Die Eskalation der Spannungen hätte schon lange zerstreut werden müssen, um Zusammenstöße zwischen der Polizei und der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die weltweit verbreiteten schlimmen Bilder der Gewalt aus Barcelona hätten nie geschehen dürfen. Es ist eine Schande, dass die konservative Regierung Spaniens nicht vorher einen Dialog eröffnete und die Stimmen so vieler Bürger in Katalonien ignoriert hat. Andererseits haben die katalonischen Behörden die Bürger auf einen illegalen Pfad geführt, trotz der zahlreichen Urteile nicht nur des spanischen Verfassungsgerichtshofs, sondern auch katalanischer Gerichte.

 

Die Sozialisten in Katalonien und im Rest von Spanien fordern seit vielen Jahren die Öffnung der rechtlichen und politischen Dialogkanäle. Die spanischen Sozialisten haben für die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses für die Prüfung und Modernisierung des spanischen Territorialmodells gesorgt. Ab morgen sollten die nationale Regierung, die katalonischen Behörden und alle Bürgerinnen und Bürger ernsthaft an einem Sozialpakt arbeiten, bei dem sich alle einbezogen fühlen.“