Nach dem gestrigen Treffen in Paris zwischen den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien kommentierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die Möglichkeit eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten:
„Wir sind fest überzeugt, dass der Integrationsweg der Europäischen Union mit gemeinsamen Fortschritten auf einem einzigen Pfad verlaufen sollte. Niemand sollte absichtlich zurückgelassen werden, und niemand sollte eine Europäische Union mit unterschiedlichen Pfaden ins Auge fassen, um ein Europa erster Klasse im Gegensatz zu einer zweitklassigen EU zu schaffen. Gleichzeitig sollte aber niemand das Recht haben, ein Veto gegen das Vorhaben einiger Mitgliedsstaaten einzulegen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Wie die Verträge eindeutig darlegen, ist in einigen Bereichen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten genau genommen bereits eine Tatsache, und es kann als eine Option weiterentwickelt werden, solange es für andere Mitgliedsstaaten offen bleibt, die bereit sind, auf der Basis der gleichen Kriterien – auch zu einem späteren Zeitpunkt – daran teilzunehmen.
In diesem Zusammenhang halten wir es für unerlässlich, die Kooperation zu verstärken, angefangen bei der Einrichtung eines echten europäischen Finanzministers, mit echten Finanzinstrumenten wie Eurobonds und einer angemessenen Fiskalkapazität, um Investitionen und wachstumsorientierte Maßnahmen anzukurbeln. Weitere Prioritäten müssen die Schaffung einer sozialen Säule und ein gemeinsamer europäischer Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sein.
Mit anderen Worten: Die Verteidigung sollte nicht der einzige Bereich sein, wo letztendlich die Mitgliedsstaaten in mehr Zusammenarbeit investieren.
Allerdings dürfen solche Formen der Kooperation die zentralen Politikbereiche der EU, einschließlich der Kohäsionspolitik, nicht gefährden.“
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