Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) begrüßt die erneuerte Verpflichtung der Türkei, ihren Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) nach dem abscheulichen Angriff der Terrororganisation auf friedliche Aktivisten in der türkischen Stadt Suruc zu intensivieren. Die Zustimmung zur Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik durch die Anti-IS-Koalition ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt sollte durch die Verbesserung der Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze und die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen gegen IS-Zellen in der Türkei ergänzt werden – Maßnahmen, zu denen das Europäische Parlament die türkischen Behörden schon mehrfach aufgefordert hat.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Wir begrüßen die Entscheidung der türkischen Regierung, den Kampf gegen den IS-Terror, der unser globaler Feind ist, offiziell aufzunehmen. Wir warnen die Türkei, jegliche Handlung gegen die politische Partei HDP und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die den IS-Terrorismus im Norden Syriens bekämpfen, zu vermeiden. Wir sind überzeugt, dass es sehr wichtig ist, die Friedensverhandlungen mit den Kurden am Leben zu erhalten.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, begrüßte das Paket und erklärte:
„In den letzten Tagen haben wir eine zutiefst beunruhigende Tendenz zu Festnahmen friedlicher Aktivisten gesehen, darunter auch mittels Bestimmungen des Gesetzes zur inneren Sicherheit, das vom Europäischen Parlament kritisiert worden ist. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen der Behörden, mutmaßliche IS-Militanten im Rahmen angemessener gesetzlicher Normen zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Wir anerkennen auch das Recht der Türkei, sich gegen Gewaltakte der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verteidigen. Wir lehnen jedoch die Kriminalisierung friedlicher abweichender Meinungen, die durch Mitglieder und Sympathisanten legaler politischer Parteien geäußert werden, unter dem Vorwand des ‚Kriegs gegen den Terrorismus‘ entschieden ab.
Die Sozialdemokratische Fraktion glaubt, dass solche Handlungen die Aufmerksamkeit und die Konzentration vom Kampf gegen den IS, der die oberste Priorität sein sollte, ablenken und den kurdischen Friedensprozess in der Türkei zum Scheitern bringen könnten. Die türkische Regierung hat in der Vergangenheit Mut und Weisheit bewiesen, indem sie sich für Frieden und Aussöhnung mit der kurdischen Bevölkerung des Landes eingesetzt hat. Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, auf den Weg des Dialogs zurückzukehren und die langfristige Stabilität des Landes nicht für kurzfristige politische Gewinne zu opfern. Gleichermaßen fordern wir die politische Führung und die Führungspersönlichkeiten der kurdischen Gemeinschaft auf, mit Mäßigung und verantwortungsbewusst zu handeln und sich von jeglichen Gewalttaten zu distanzieren.“
