Im Rahmen der Kuba-Mission der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) traf die Delegation unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella den kubanischen Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca Diaz. Bei diesem Treffen hoben beide Seiten den Willen hervor, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Europa und Kuba zu intensivieren, und zwar durch die rasche Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit. Pittella forderte außerdem den US-Kongress auf, das Embargo gegen das kubanische Volk zu verlagern.
S&D-Fraktionschef Gianni Pittella sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Modernisierungs- und Entwicklungsbemühungen seitens der kubanischen Behörden. Das US-Embargo behindert diesen Prozess; es sollte zurückgezogen werden. Das Embargo stellt eine ungerechte und veraltetete Bestrafung des kubanischen Volkes dar. Es ist Zeit, das letzte Jahrhundert endgültig abzuschließen.
Zudem schränkt das US-Embargo die wirtschaftlichen Tätigkeiten der EU in Kuba ein. Es hat Auswirkungen auf EU-Firmen, die in Kuba tätig sind. Deshalb werden selbst bei völlig offenen politischen Beziehungen die tatsächlichen Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen Europa und Kuba eingeschränkt bleiben, solange das Embargo besteht.
Es ist auch höchste Zeit, dass Europa den Prozess der Unterzeichnung eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit beschleunigt. Die Sozialdemokratische Fraktion hat stets den Dialog verteidigt und darauf hingewiesen, dass es ungerecht ist, dass Kuba als einziges lateinamerikanisches Land nicht durch ein Rechtsinstrument mit der EU verbunden ist. Die Verlagerung des Embargos zusätzlich zur Unterzeichnung dieses Abkommens wird es der EU erlauben, wirksamer auf den laufenden Modernisierungsprozess Kubas zu reagieren.“
Der entwicklungspolitische S&D Fraktionssprecher Norbert Neuser erklärte:
„Die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kuba vertieft sich zusehends. Insbesondere angesichts der Unterzeichnung des neuen Abkommens sollte sich die Europäische Kommission verpflichten, bis zum Jahr 2020 den mit 50 Millionen Euro dotierten Europäischen Fonds für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, der der Zusammenarbeit mit Kuba gewidmet ist. Wir sind an einer stärkeren Kooperation interessiert, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, bei Programmen, die von Kuba in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern entwickelt worden sind. Trotz des Embargos hat Kuba es geschafft, eine Wirtschaft aufzubauen, die in der Lage war, beim Export von Gesundheitsdienstleistungen, Biotechnologie und Gentechnik eine Weltmacht zu werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die kubanischen Behörden auf, in den Bürokratieabbau zu investieren und es der Wirtschaft und den ausländischen Investoren einfacher zu machen, im Land tätig zu werden. In Europa wie in Kuba droht eine übermäßig mühsame Bürokratie, die Weiterentwicklung zu ersticken.“
