Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt den fehlgeschlagenen Putschversuch und die Gewalt gegen die Demokratie in der Türkei und bedauert alle Todesopfer.
Nach den Gewaltakten der letzten Nacht fordert die S&D Fraktion die türkische Regierung auf, darüber nachzudenken, wie sehr die Demokratie im Land unterhöhlt worden ist.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Jeder Putschversuch gegen die Demokratie ist zu verurteilen. Niemand kann im Namen der Demokratie antidemokratische Taten begehen, wie das Parlament zu beschießen oder auf die Zivilbevölkerung zu schießen. Ein Machtwechsel sollte letzten Endes nur durch demokratische Wahlen zustandekommen.
Es muss jedoch klar sein, dass unser hartes Urteil gegen Präsident Erdogan, der für die antidemokratischen Tendenzen in der Türkei gegen politische Widersacher, die Medienfreiheit und die Menschenrechte verantwortlich ist, unverändert bleibt.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die türkische Regierung auf, die Lage der Demokratie im Land zu verbessern und zum Friedensprozess mit den Kurden zurückzukehren, anstatt diese bedauernswerten Gewaltausbrüche dafür auszunutzen, den Zustand der Rechtsstaatlichkeit noch weiter zu verschlechtern.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei müssen auf der Achtung der Menschenrechte und der völligen Stabilisierung der politischen und demokratischen Lage beruhen.“
