Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist äußerst besorgt über die für morgen angesetzte Abstimmung im türkischen Parlament, mit der ein Gesetz zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von beinahe einem Viertel der Abgeordneten des Landes beschlossen werden soll.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Wir sind zutiefst besorgt über diese Entscheidung, die gegen die türkische Verfassung verstößt. Dieser Schritt ist eindeutig gegen Mitglieder der Oppositionspartei HDP gerichtet, da 50 ihrer Abgeordneten nach der Annahme dieses Gesetzesvorschlags in der Großen Türkischen Nationalversammlung als ‚Unterstützer des Terrorismus‘ strafrechtlich verfolgt werden. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte als Parlamentarier, die dazu dienen soll, die Opposition auszuschalten. Durch den Abbruch des demokratischen Dialogs wird der Konflikt lediglich verschärft werden.
Gewählte Abgeordnete wegen ihrer politischen Ansichten mundtot zu machen, verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze. Wenn die türkischen Behörden den türkischen Gesetzgebern tatsächlich das Mandat entziehen, wird die ohnehin schon tiefe Polarisierung der türkischen Gesellschaft noch verstärkt, und der Konflikt im Südosten des Landes wird sich weiter verschärfen. Wir sind enttäuscht, dass auch einige andere Oppositionsparteien dieses Gesetz unterstützt haben.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert alle am Konflikt im Südosten der Türkei beteiligten Seiten auf, die Gewalt zu beenden und die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen.
Dieser Beschluss des türkischen Parlaments gibt außerdem Anlass für weitere Sorgen hinsichtlich des Zustands der Demokratie in der Türkei, die durch die Knebelung der freien Presse, die mangelnde Meinungsfreiheit und neue autoritäre ‚Anti-Terror‘-Gesetze bereits schwer unter Beschuss steht. Nie war die Türkei von einem EU-Beitritt weiter entfernt als heute. Und schließlich unterstützen wir uneingeschränkt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, dass wir die Arbeit an der Gesetzgebung für die Liberalisierung der Visabestimmungen erst dann aufnehmen werden, wenn die Türkei alle ausstehenden Bedingungen erfüllt.“
