Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, und die Leiterin der schwedischen Delegation in der S&D Fraktion, Marita Ulvskog, haben heute in Stockholm fruchtbare Treffen mit dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven, der Arbeitsministerin Ylva Johansson und der Europa- und Handelsministerin Ann Linde abgehalten.
Im Anschluss an die Gespräche sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:
„Schweden ist ein echtes Vorbild für den Rest der EU mit seinem Bekenntnis zu Solidarität und sozialen Rechten und mit seinem ausgewogenen und konstruktiven politischen Ansatz.
Es war nicht überraschend, dass wir mit Herrn Löfven völlig einer Meinung sind bezüglich der Notwendigkeit einer Reform des Dublin-Systems und der Schaffung eines dauerhaften EU-weiten Umsiedlungssystems, bei dem alle Mitgliedsstaaten einschließlich der Visegrad-Länder Verantwortung übernehmen und in der Flüchtlingsfrage Solidarität zeigen. Das Europäische Parlament und alle verantwortungsvollen Regierungen müssen mit konkreten Lösungen aufwarten, die das gegenwärtige Patt endlich überwinden könnten.
Was das Vereinigte Königreich anbelangt, waren wir uns einig, dass die progressive Familie keinen harten oder weichen Brexit, sondern einen fairen Brexit anstreben sollte. Die Verhandlungen sollten erst nach Auslösung des Artikels 50 beginnen, und gefährliche Versuche, bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu schließen, sollten wir vermeiden. Wir stimmten auch darin überein, dass jeglicher Rückschritt bei den vier Grundfreiheiten ausgeschlossen ist. Die EU ist kein Menü à la carte, wo jeder sich aussuchen kann, was ihm gefällt.“
Die Delegationsleiterin der schwedischen S&D Abgeordneten, Marita Ulvskog, sagte:
„Wir fordern die EU-Kommission auf, in der Frage des sozialen Pfeilers ihre Versprechen einzuhalten und auf die Schaffung eines wirklich ‚sozialen Europas‘ hinzuarbeiten. Die Entsenderichtlinie ist für dieses Ziel von entscheidender Bedeutung. Wir arbeiten an einem fairen Kompromiss, der das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit gewährleistet, zugleich aber das Recht der entsandten Arbeitnehmer auf Zugang zum gesamten europäischen Markt sicherstellt. Wir können es uns nicht leisten, die Standards in erfolgreichen nationalstaatlichen Systemen wie jenem in Schweden zu senken. Das ist keine Konfrontation zwischen Ost und West. Es geht darum, die Unterschiede und die Kluft zu verringern, indem man die sozialen Rechte überall verbessert.“
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