Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt auf das Schärfste die Angriffe nationalistischer Gruppen und Pro-Regierungs-Demonstranten auf die Parteizentrale der pro-kurdischen Partei der Türkei in Ankara und auf die Redaktion der Tageszeitung Hürriyet in Istanbul.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion unterstreicht, dass Fundamentalismus und Nationalismus mit den europäischen Werten völlig unvereinbar sind. Die Fraktion verurteilt Hetzreden gegen Kurden und fordert die türkische Regierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte zu garantieren, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle türkischen Bürgerinnen und Bürger, die Medienfreiheit und den Pluralismus, im Einklang mit den europäischen Normen.
Wir glauben, und die Fraktion unterstreicht, dass in einem demokratischen Land die Freiheit, die Regierung und die regierende Partei zu kritisieren, weder eingeschränkt noch bedroht werden darf. Die Angriffe auf die Tageszeitung Hürriyet und auf die HDP-Parteizentrale sind völlig inakzeptabel.
Wir fordern die türkische Regierung auf, ihre Haltung gegenüber den Menschenrechten zu ändern und die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu achten.“
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sagte:
„Die Eskalation der Gewalt in der Türkei ist sehr besorgniserregend. Wir verurteilen die PKK-Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Ein Waffenstillstand auf allen Seiten ist dringend notwendig, damit der Friedensprozess mit den Kurden fortgesetzt werden kann. Der erfolgreiche Abschluss des Aussöhnungsprozesses ist entscheidend für die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses der Türkei.
Der Vandalismus gegen HDP-Parteibüros und Medienredaktionen ist inakzeptabel. Wir fordern die Behörden auf, unverzüglich Untersuchungen der Attacken einzuleiten und die Verantwortlichen zu bestrafen. Vor den Wahlen am 1. November ist es von entscheidender Bedeutung, dass politische Parteien frei und ohne Angst vor Gewalt Wahlkampf betreiben können. Die anhaltende Verschlechterung der Medienfreiheit muss aufhören, um freie und faire Wahlen zu garantieren.“
Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion, Richard Howitt, fügte hinzu:
„Wir verurteilen diese Angriffe auf eine demokratische Partei, die ein beobachtendes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas ist. Wir sind tief besorgt, dass dies ein politisch konstruierter Akt sein könnte, um der Partei vor den Wahlen im November zu schaden.
Es gibt keine Zukunft für die Türkei, die dem kurdischen Volk nicht die vollständigen politischen Rechte und Bürgerrechte gewährt.“
