Nach der Plenardebatte über Donald Trumps diskriminierendes Einreiseverbot und die Missachtung des Völkerrechts sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Trump macht der gesamten zivilisierten Welt Angst. Leider scheinen die Aussagen und Taten von Präsident Trump genauso besorgniserregend zu sein wie jene des Kandidaten Trump.
In nur einer Woche als Präsident hat er es geschafft, die grundlegenden Werte der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die auf Solidarität basierende Vorgehensweise der internationalen Gemeinschaft aufs Spiel zu setzen.
In nur einer Woche hat er die transatlantischen Beziehungen in Gefahr gebracht und den politischen und gesellschaftlichen Dialog mit der islamischen Welt, mit Mexiko und mit den lateinamerikanischen Gemeinschaften beschädigt, indem er den Virus der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses verbreitet hat.
Das Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist kein Beispiel souveräner Grenzverwaltung; es ist lediglich eine inakzeptable Diskriminierung auf der Grundlage des religiösen Glaubens oder der Herkunft. Es stellt sich außerdem als Angriff auf die Rechte von Asylsuchenden und von Flüchtlingen heraus. Es ist ein inakzeptabler und gefährlicher Fehler, Einwanderung mit Terrorismus in Verbindung zu bringen.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird eine offene Aussprache mit Entschließung bei der nächsten Plenartagung in Straßburg verlangen und fordert den EU-Außenministerrat auf, eine Dringlichkeitssitzung über die transatlantischen Beziehungen abzuhalten. Zudem sollte die Europäische Union in Erwägung ziehen, die Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auszusetzen und die Ernennung von Ted Malloch als möglichen zukünftigen US-Botschafter zu blockieren, dessen Aussagen gegen die EU schlicht und einfach wahnsinnig sind.
Die Europäische Union kann nicht akzeptieren, dass ihr Integrationsmodell, ihre Werte und ihre Institutionen destabilisiert werden. Die EU ist gefordert, zu handeln und unverzüglich als eine Einheit zu reagieren. Und wir müssen jetzt handeln.“
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