Nach der heutigen Demonstration in Brüssel, die von der Sozialdemokratischen Fraktion veranstaltet wurde, um unsere Forderung ‚Keine neuen Mauern in Europa‘ lautstark zu verkünden, wies der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella darauf hin, dass es unser aller Pflicht ist, beim Kampf zur Rettung Europas mitzumachen. Er erklärte, dass diese Krise nicht nur eine Bedrohung für die EU als Institutionengefüge, sondern – viel wichtiger noch – für Europa als ein Projekt für künftige Generationen darstellt.
Vor dem morgigen EU-Ratsgipfel in Brüssel sagte S&D Fraktionschef Pittella:
„Das Abkommen mit der Türkei ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Europa wird nicht durch Ankara gerettet werden. Wir müssen uns selbst retten, indem wir endlich das Umverteilungssystem umsetzen, Schengen verstärken und das Dublin-Abkommen überarbeiten. Vertragsverletzungsverfahren müssen gegen diejenigen Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, die die getroffenen Beschlüsse über das System zur Umverteilung von Flüchtlingen nicht einhalten – auf die gleiche Art und Weise, wie diese Verfahren angewendet werden, wenn es um die Haushaltsdisziplin geht. Die Existenz der Europäischen Union steht auf dem Spiel.
Wir glauben, dass die Vereinbarung mit der Türkei einen positiven Schritt darstellt. Aber Menschenrechte wie die Pressefreiheit oder Minderheitenrechte sind nicht verhandelbar, und wir werden sie nicht ausverkaufen. Um die Beitrittsverhandlungen offen zu halten, sollte die Türkei außerdem das Ankara-Protokoll uneingeschränkt anwenden und die Republik Zypern anerkennen. Mit diesem Ratsgipfel, dem dritten innerhalb von einem Monat, erwarten wir endlich ein entscheidendes Ergebnis, das Mauern niederreißen und ein neues Europa auf der Grundlage von Solidarität und Verantwortung aufbauen könnte.“
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Video of the No More Walls in Europe - #EUWakeUp
