Europaabgeordnete aus verschiedenen politischen Fraktion übten heute in Straßburg heftige Kritik am ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der sich kürzlich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen und eine einseitige öffentliche Konsultation eingeleitet hat, die die Migranten dämonisiert.
Unter anderem werden die ungarischen Bürgerinnen und Bürger in der Umfrage der ungarischen Regierung gefragt, ob sie der Aussage zustimmen, dass „Einwanderer die Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage der Ungarn bedrohen“ und „dass die falsche Handhabung von Einwanderungsfragen in Brüssel und die Verbreitung des Terrorismus miteinander verknüpft sind“ [1].
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Orbáns ständige Provokationen haben alle Grenzen des Anstands überschritten. Die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen darf nicht unterschätzt werden.
Wir erinnern uns alle an die Ära Berlusconi – die endlose Reihe unwahrscheinlicher, rasch widerlegter Aussagen, die Italien und seine Bürgerinnen und Bürger andauernd in Verlegenheit gebracht haben.
Ungarn ist ein großes Land und verdient etwas Besseres. Es kann sich nicht in eine Bühne verwandeln, auf der alles erlaubt ist, wo unsere gemeinsamen Werte geopfert werden, um die Macht und die Kontrolle über das Land zu behalten.
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit und auf Grundwerten, die nicht verhandelbar sind, basiert. Wenn Orbán schon keinen Respekt vor den Werten der EU hat, so fordern wir ihn auf, doch zumindest Respekt vor der Würde seines Volkes zu zeigen.“
István Ujhelyi, Leiter der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Es wird allmählich peinlich für die ungarische Regierung, schon wieder vom Europäischen Parlament vorgeladen zu werden, um über ihre fragwürdigen Maßnahmen zu diskutieren, nachdem es schon mehrere Versuche gegeben hat, das Orbán-Regime zu zähmen, damit es nicht immer wieder die Grundrechte und die gemeinsamen europäischen Werte missachtet.
Wir hätten eine derartige Debatte lieber vermieden, da die Initiativen, die sie veranlasst haben, ein schlechtes Licht auf unser Land werfen. Als Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion möchten wir jedoch zeigen, dass Ungarn ein anderes, wirklich europäisches Gesicht hat.
Ungarn kann nicht im Gegensatz zu Europa stehen. Ungarn braucht die Unterstützung der anderen europäischen Länder, so wie das ungarische Volk eine demokratische Regierung braucht.“
[1] http://www.kormany.hu/download/7/e2/50000/nemzeti_konzultacio_bevandorlas_2015.pdf
