Sein tiefes Bedauern äußerte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Richard Howitt über die einseitige Einigung der regierenden Koalitionsparteien auf das Datum der verschobenen Wahl in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ohne Einvernehmen mit der Opposition. Damit hält die politische Krise des Landes weiter an.
Auch über die Verschiebung von Reformmaßnahmen als Teil der Entscheidung gab es keine Übereinstimmung, betonte der S&D Abgeordnete, der sich gemeinsam mit Abgeordneten von zwei anderen großen politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments in Skopje befand, um im Rahmen von offiziellen Vermittlungsbemühungen eine Lösung für die Probleme zwischen den Parteien des Landes zu finden.
Eine Einigung über die Verschiebung der Wahlen wäre nach dem Gesetz über die Auflösung des Parlaments bis gestern Mitternacht erforderlich gewesen. Das vorgesehene Datum im April hatte die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zur außergewöhnlichen öffentlichen Warnung bewogen, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen würden.
Die gestrigen Verhandlungen endeten mit einer Abstimmung im Parlament über das neue Datum am 5. Juni. Richard Howitt wies Behauptungen der regierenden VMRO-Partei energisch zurück, wonach die Europäische Union und die Vereinigten Staaten konkrete Zusicherungen gemacht hätten, dass sie die Glaubwürdigkeit der Wahlen vor dem neuen Wahltermin nicht weiter beurteilen werden und dass sowohl weitere Reformen im Medienbereich als auch die Gespräche zwischen den Parteien jetzt bis nach den Wahlen aufgeschoben werden können.
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Ich habe mit den Botschaftern der EU und der USA nach den Gesprächen persönlich klargestellt, dass die behaupteten ‚konkreten Zusicherungen‘ nicht abgegeben wurden. Die Europaabgeordneten haben und hätten bei so etwas sicher nicht mitgemacht.
Die gemeinsame Erklärung der EU und der USA besagt ausdrücklich, dass die erhoffte Glaubwürdigkeit der Wahlen am neuen Termin weiterhin von der harten Arbeit der politischen Parteien und der Einhaltung der Regeln abhängt.
Eine für die Presskonferenz vorab vereinbarte Fragte bewog den US-Botschafter Baily zur wohl durchdachten Antwort, dass die Medienreform Teil des Wahlprozesses bleibe.“
Richard Howitt versicherte die Führungsriege der Oppositionspartei SDSM, die der Sozialdemokratischen Partei Europas angehört, dass die S&D Fraktion ihre Unterstützung für die Beteiligung der SDSM an All-Parteien-Gesprächen uneingeschränkt beibehalten wird. Die Fraktion werde weiter auf dringende Reformvorschläge zugunsten der Medienfreiheit drängen. Diese Vorschläge sind ebenfalls gemeinsam von den EU- und US-Botschaftern in Skopje vorgeschlagen worden und sollen dazu dienen, die vollständige Umsetzung der politischen Vereinbarung von Przino zwischen den Parteien sicherzustellen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung schrieben die parlamentarischen Vermittler Richard Howitt (S&D), Eduard Kukan (EVP) und Ivo Vajgl (ALDE):
„Wir bedauern die verpasste Gelegenheit, um einen Konsens zwischen allen Parteien zu finden. Wir hoffen sehr, dass alle politischen Parteien sich bemühen werden, um die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen zu schaffen.“
