Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die gestrige Ratifizierung des Abkommens über den Grenzverlauf mit Montenegro durch das Parlament des Kosovo. Das bedeutet, dass eine der wichtigsten Hürden für die Reisefreiheit der kosovarischen Bürgerinnen und Bürger in Europa beseitigt worden ist. Die S&D Fraktion hat sich konsequent für eine Liberalisierung der Visabestimmungen für die Länder des westlichen Balkans eingesetzt.
Nach dem Beschluss des kosovarischen Parlaments erklärte der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Balkan, Knut Fleckenstein:
„Das ist ein wichtiger Schritt für den Kosovo auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Es freut uns, dass die politischen Parteien es geschafft haben, die internen Streitigkeiten zu überwinden, und das Grenzabkommen mit Montenegro unterstützt haben. Wir verurteilen die gewalttätigen Aktionen eines Teils der Opposition, der versuchte, diesen Prozess aufzuhalten.
Jetzt muss zum zweiten verbleibenden Kriterium im Zusammenhang mit der Bilanz der Verurteilungen wegen Korruption und organisiertem Verbrechen auf höchster Ebene übergegangen werden. Wir fordern die EU-Kommission auf, im Lichte der neuesten Informationen seitens der kosovarischen Behörden so bald wie möglich ihre Schlussfolgerungen vorzulegen.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für die Visaliberalisierung für den Kosovo, Tanja Fajon, ergänzte:
„Das sind großartige Neuigkeiten. Ich gratuliere allen Seiten dazu, dass sie endlich eine entscheidende Hürde auf dem Weg des Kosovo zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visapflicht für kosovarische Bürger gemeistert haben. Jetzt ist die Kommission am Zug, da der Kosovo seinen Teil der Aufgabe erledigt hat. Ich werden den Bericht über die Visaliberalisierung für den Kosovo dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorlegen, sobald die Kommission grünes Licht gibt.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich stets an vorderster Front für die Aufhebung der Visapflicht für alle Westbalkanländer einschließlich des Kosovo eingesetzt. Wie andere Europäer auch, verdienen die Kosovaren es, frei in Europa zu reisen. Das wird die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ebenso stärken wie die zwischenmenschlichen Kontakte und die kulturellen und sozialen Beziehungen zu Europa.“
