Die sozialdemokratischen Mitglieder im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments führten heute eine parteiübergreifende Koalition zur Annahme des allerersten Abkommens zwischen der EU und Kuba. Die konservative EVP-Fraktion hatte versucht, die Abstimmung zu verschieben. Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Kuba darstellen soll, fordert die Aufhebung des US-Embargos und radikale Verbesserungen der Menschenrechtsverhältnisse im Land.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump entschieden, das Embargo gegen Kuba zu verschärfen, ein Veto beim Tourismus einzulegen und den US-Botschafter aus Havana abzuziehen. Das Europäische Parlament wird bei seiner Plenartagung im Juli in Straßburg über den Bericht abstimmen. Wenn er angenommen wird, kann die vorläufige Anwendung des Abkommens alsbald eingeleitet werden.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verfasserin des Berichts, Elena Valenciano, sagte dazu:
„Die überwältigende Mehrheit, mit der das Europäische Parlament heute das EU-Kuba-Abkommen gebilligt hat, zeigt, dass es sich zum Dialog bekennt und überzeugt ist, dass dies der beste Weg ist, um die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu fördern.
Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit ist ein sehr gutes Abkommen. Ich würde mir wünschen, dass jeder Vertrag, den die Europäische Union mit Drittländern unterzeichnet, so klar und gut strukturiert ist wie dieser. Außerdem ist es sehr anspruchsvoll im Bereich der Menschenrechte, durch einen Dialog, der bereits angelaufen ist.
Dieses Abkommen ist das Ende von 20 Jahren Distanz zwischen der EU und Kuba, da der sogenannte gemeinsame Standpunkt in dieser Zeit durch die Realität der bilateralen Abkommen und des bilateralen Austauschs mit den Mitgliedsstaaten großteils überholt war.
Kuba ist ein Land von großem strategischem Interesse für die EU. Die Europäische Union musste dieses Abkommen schließen, um die Landkarte ihrer Beziehungen mit Lateinamerika zu vervollständigen. Kuba ist keine Ausnahme mehr.“
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Knut Fleckenstein sagte:
„Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Beziehungen zu Kuba intensiviert. Das ist umso wichtiger, als die Regierung Trump diesbezüglich Rückschritte angekündigt hat. Die EU muss das tun, um einerseits Reformen zu erleichtern und die Menschenrechte zu gewährleisten und andererseits Kubas wirtschaftliche Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen. Denn nur durch Zusammenarbeit und Dialog können wir Vertrauen aufbauen und die Früchte der Annäherung zwischen der EU und Kuba ernten.
Desgleichen müssen wir unsere Beziehungen mit den kubanischen Bürgerinnen und Bürgern stärken, insbesondere mit jenen, die für bürgerliche Rechte kämpfen. Die kubanische Regierung muss begreifen, dass dieses Abkommen kein Blankoscheck ist und sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen muss, um ihre Menschenrechtspolitik an die internationalen Normen anzugleichen und die UN-Übereinkommen über die Menschenrechte zu ratifizieren. Für uns Europäer sind die Menschenrechte nicht verhandelbar. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit im Falle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird.“
