Nach der heutigen Diskussion und der Abstimmung im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Türkei-Bericht 2015 sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin Kati Piri:
„Das Europäische Parlament ist besorgt darüber, dass sich das Reformtempo in der Türkei verlangsamt hat und dass es in wichtigen Bereichen wie der Redefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz beunruhigende Rückschritte gibt.
Wir äußern unsere tiefe Besorgnis über die Eskalation der Gewalt im Südosten der Türkei, die fast 400.000 Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen hat. Das Parlament verurteilt die Rückkehr der PKK zur Gewalt auf das Schärfste und fordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Lösung der Kurdenfrage.
In der Migrationsfrage loben wir die Türkei für die Last, die sie durch die Aufnahme der größten Flüchtlingspopulation der Welt auf sich genommen hat. Wir unterstreichen, dass die Türkei ein wichtiger strategischer Partner für die EU ist und dass ein intensiver politischer Dialog über wichtige Themenschwerpunkte im gemeinsamen Interesse liegt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Gespräche über die Migration von den Beitrittsverhandlungen entkoppelt werden sollten.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion und Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, fügte hinzu:
„Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments lässt eine Unterstützung für den Übergang zum visafreien Zugang zum Schengen-Raum für die Türkei und für die Eröffnung neuer ‚Kapitel‘ in den EU-Beitrittsverhandlungen erkennen, losgelöst von den derzeitigen Verhandlungen über die Flüchtlingskrise.
Desgleichen zeigt sie eindeutig, dass jede Kooperation bei der Flüchtlingsfrage ebenfalls nach ihren eigenen Leistungen gerechtfertigt werden muss, und dass Europa angesichts von Rückschritten bei der Demokratie und bei den Menschenrechten in der Türkei nicht mundtot gemacht werden kann und wird.“
