Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Kati Piri war vom 15. bis 19. Oktober im Rahmen einer Erkundungsmission für die Vorbereitung der alljährlichen Entschließung in der Türkei. Sie reiste nach Ankara, Diyarbakir, Mardin und Istanbul, wo sie Vertreter von politischen Parteien, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft traf, um über die Lage in der Türkei zu diskutieren. Leider konnten trotz wiederholter Versuche keine Treffen mit Regierungsfunktionären arrangiert werden. Auch dem Ersuchen, Häftlinge zu besuchen, wurde nicht stattgegeben.
Nach ihrem Besuch in der Türkei sagte Kati Piri:
„In den letzten Monaten gab es Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und einigen EU-Mitgliedsstaaten. Es ist klar, dass eine demokratische und wirtschaftlich stabile Türkei im Interesse der EU ist. Worte reichen jedoch nicht, um in Fragen wie der Modernisierung der Zollunion und der Visabefreiung voranzukommen. Dazu braucht es echte Reformen.
Das Europäische Parlament ist nach wie vor besorgt über die Rechtsstaatlichkeit und die Lage der Grundrechte in der Türkei, wobei einige Personen aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen und keine fairen Gerichtsverfahren durchgeführt wurden. Vor einem Jahr wurde Osman Kavala, ein führender Vertreter der Zivilgesellschaft, eingesperrt. Die Anklage gegen ihn steht noch immer aus. Ich fordere die türkischen Behörden auf, ihn freizulassen.
Mehrmals hat das Parlament auch das Problem unserer inhaftierten Parlamentarierkollegen zur Sprache gebracht. Ich habe Başak Demirtaş in Diyarbakir besucht, um ihr unsere Solidarität zu bekunden und zu versichern, dass das Europäische Parlament den Fall von Selahattin Demirtaş weiterhin sehr genau verfolgen wird. Ich hoffe auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Fall in kürzester Zeit angehen wird.
In Mardin habe ich eine Einrichtung für die Ausbildung und langfristige Integration von jungen syrischen Flüchtlingen besucht. Zweifelsohne hat die Türkei in der Migrationskrise eine wichtige Rolle gespielt und eine große Fähigkeit gezeigt, Hilfe für die syrischen Flüchtlinge bereitzustellen. Dafür muss die Türkei gelobt werden.
Der Bericht des letzten Jahres hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der aktuellen politischen Lage, falls der neue Verfassungsvertrag ohne Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats angenommen wird, das Europaparlament die formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen verlangen wird. Gleichzeitig möchte aber ein großer Teil des Europäischen Parlaments die Brücken zu den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei aufrechterhalten und die Zivilgesellschaft weiter unterstützen.“
