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Bei einer Anhörung im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) forderten heute die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion mehr EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Verbindung mit sogenannten Goldenen Visa in der EU. Die Abgeordneten untersuchten gemeinsam mit Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness die möglichen Geldwäscherisiken, die die Praxis der Goldenen Visa darstellt.

im Gegenzug für Investitionen verkaufen vier EU-Mitgliedsstaaten Pässe und 12 gewähren Aufenthalt, wobei hauptsächlich Nicht-EU-Bürger die Nutznießer sind. Im letzten Jahrzehnt hat eine Reihe von EU-Ländern durch Goldene-Visa-Programme über 6000 Pässe und fast 100.000 Aufenthaltsbewilligungen erteilt.

Hinsichtlich der Risiken dieser Programme in Bezug auf Korruption erklärten der für Steuerfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Jeppe Kofod, der S&D Fraktionssprecher für den Steuer-Sonderausschuss Peter Simon und die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Fraktion Pervenche Berès:

„Mit den Goldenen Visa hat Europa die Türen für potenziell kriminelle und korrupte Personen geöffnet. Mehrere Mitgliedsstaaten machen mit dem Tausch der EU-Bürgerschaft gegen Geld und Investitionen ein einträgliches Geschäft.

Die Regelungen für den Verkauf der Staatsbürgerschaft und von Goldenen Visa stellen eine ernste Gefahr in Bezug auf massive Geldwäsche, Steuerhinterziehung und ungerechte Besteuerung sowie die Unterwanderung der EU durch das organisierte Verbrechen dar. Sie bieten einen sicheren Zufluchtsort vor Behörden und das Recht, innerhalb der EU ungehindert zu reisen. Es gibt zahlreiche Beispiele von gefährlichen Geschäftsleuten und Oligarchen, die alle Vorteile der Goldenen Visa genießen.

Der jüngste Bericht von Transparency International und Global Witness zeigt, dass die Überprüfung der Antragsteller und ihrer Vermögen höchst uneinheitlich ist. Zudem sind die Verfahren für die Erteilung von Pässen und Aufenthaltstiteln sehr undurchsichtig und stellen daher die Glaubwürdigkeit der wirtschaftlichen und persönlichen Gründe, die die Antragsteller angeben, um an EU-Pässe und/oder Aufenthaltsgenehmigungen zu gelangen, ernsthaft in Frage.

Goldene Visa stellen eine große Gefahr für die Integrität und Sicherheit der EU dar und sollten daher verboten werden. EU-Pässe und Visa sind keine Handelsware und sollten es nicht sein!

EU-Mitgliedsstaaten müssen den höchsten Transparenzansprüchen genügen und rigorose Sicherheitsüberprüfungen durchführen, bevor sie Ausländern Staatsbürgerschaft und Aufenthaltserlaubnis erteilen. Die ordnungsgemäße Überprüfung der Quellen ihrer Vermögen und Gelder ist unerlässlich.

Wir Sozialdemokraten forden die EU-Mitgliedsstaaten auf, in den nationalen Systemen für Bewerbungen um Staatsbürgerschaft und Aufenthalt eine angemessene Sorgfaltspflicht walten zu lassen. Zu diesem Zweck haben wir in der 5. Geldwäscherichtlinie  eine Änderung eingebracht, um eine verstärkte Sorgfaltspflicht für alle Antragsteller zwingend vorzuschreiben. Diese Verpflichtung müssen die Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2020 umsetzen. In gleicher Weise sollten alle Mittelspersonen, die an diesen Programmen arbeiten, ebenfalls staatlich zugelassen und ordnungsgemäß kontrolliert werden, um Interessenskonflikte und Korruption zu vermeiden. Die Anwendung der höchsten Transparenzanforderungen und eine verstärkte Überprüfung sind von entscheidender Bedeutung.

Wir fordern die EU-Kommission auf, ihren Bericht über das Thema Staatsbürgerschaft durch Investitionsprogramme so bald wie möglich zu veröffentlichen. Sie muss klare und wirksame Vorschriften für diese Programme festsetzen und dafür sorgen, dass alle Regierungen sie einhalten. Wir müssen den Kampf gegen Geldwäsche ohne weitere Verzögerung intensivieren! Wir Sozialdemokraten sind bereit, diesbezüglich weitere gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen, bis das Ergebnis des Kommissionsberichts vorliegt, und den aktuellen Vorschlag über die Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden uneingeschränkt zu nutzen.“

 

Hinweis für die Redaktion:

  • Goldene Visa bieten Ausländern eine Einbürgerung im Schnellverfahren und/oder eine Aufenthaltsbewilligung im Gegenzug für große Geldbeträge. Europäische Goldene Visa sind wegen der Rechte, die sie gewähren, besonders begehrt.
  • Vier Mitgliedsstaaten (Österreich, Bulgarien, Zypern, Malta) verkaufen Pässe, 12 gewähren ausländischen Investoren Aufenthaltsrechte.
  • Derzeit gibt es in den folgenden 13 EU-Ländern Programme für den Handel Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrecht gegen Investitionen: Österreich, Zypern, Luxemburg, Malta, Griechenland, Lettland, Portugal, Spanien, Irland, Großbritannien, Bulgarien, die Niederlande und Frankreich.
  • Die meisten Goldenen Visa für Investoren und ihre Familien haben Spanien, Ungarn, Lettland, Portugal, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Zypern und Malta gewährt.
  • Durch Goldene-Visa-Programme haben EU-Mitgliedsstaaten laut dem Bericht „European Getaway – Inside the murky world of golden visas“ in den letzten zehn Jahren rund 25 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen angezogen.
  • Die Preise für Goldene Visa in der EU sind unterschiedlich. Eine Aufenthaltsbewilligung kann in Griechenland oder Lettland 250.000 Euro kosten, während ein Pass in Zypern rund zwei Millionen oder in Österreich bis zu zehn Millionen Euro kosten kann.

 

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