Im Rahmen einer zweitägigen Mission in Israel und Palästina traf der S&D Fraktionschef Gianni Pittella mehrere hochrangige Politiker, unter anderem den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman, den Vorsitzenden der Israelischen Arbeiterpartei Isaac Herzog, den palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah, den Chefunterhändler Saeb Erekat und den Außenminister Riad al-Malki.
Die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bestand aus dem Vorsitzenden Gianni Pittella, seinem Stellvertreter Victor Boştinaru und der Vorsitzenden des EP-Unterausschusses für Menschenrechte Elena Valenciano.
Gianni Pittella kommentierte seine Gespräche in der Region:
„EU, wach auf! Wir sind nach Israel und Palästina gekommen, um zu betonen, dass es an der Zeit ist, dass Europa eine echte politische Rolle in der Region spielt.
Unsere Rolle in der EU ist es, sicherzustellen, dass der Friedensprozess nicht von extremistischen Einstellungen wie von jener der Hamas in Geiselhaft genommen wird.
Gleichzeitig sind wir schockiert über die Ankündigungen der israelischen Regierung in Bezug auf die Errichtung neuer Siedlungen und die Enteignung palästinensischen Bodens. Diese Politik kann nur noch mehr Extremismus hervorbringen.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas muss eingehalten werden. Uneingeschränkter Zugang nach Gaza für humanitäre Hilfe muss eine unmittelbare Priorität sein.
Es gibt keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ohne Aufhebung der Gaza-Blockade. Dieses Gebiet ist derzeit ein Freiluftgefängnis für 1,7 Millionen Menschen. In diesem Zusammenhang fordern wir die israelischen Behörden auch auf, Delegationen des Europäischen Parlaments zu erlauben, Gaza zu besuchen.
Wir unterstützen und ermutigen voll und ganz die Bemühungen der palästinensischen Konsens-Regierung, die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, um die Extremisten zu isolieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass Gaza Teil des zukünftigen palästinensischen Staats sein muss.
In diesem Sinne begrüßen wir auch die anhaltende Kooperation zwischen den Regierungen Israels und Palästinas.
Wir unterstützen weiterhin die Politik des friedlichen Widerstands und der nationalen Einheit von Präsident Abbas.
Die Freilassung aller palästinensischen politischen Häftlinge einschließlich Marwan Barghoutis wäre ein großer Beitrag zu den Friedensanstrengungen.“
Gianni Pittella schloss seine Ausführungen mit einem Ausblick auf die zukünftige Arbeit der neu ernannten Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini:
„Europa kann nicht länger warten. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Hohe Vertreterin Federica Mogherini die EU zu einem führenden Akteur in der Region machen wird. Der Nahost-Friedensprozess braucht uns.“
