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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für einen Bericht, der sicherstellt, dass die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX einen Beschwerdemechanismus für Flüchtlinge einführt, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

Die für diesen Bericht zuständige Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Miriam Dalli, sagte dazu:

„Dieser Bericht ist ein solider Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion, da das Parlament unsere Forderung nach einer stärkeren Absicherung der Grundrechte unterstützt hat. Wir konnten einen Beschwerdemechanismus sicherstellen, der garantiert, dass Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen auf transparente und überprüfbare Art und Weise untersucht werden, indem wir FRONTEX verpflichten, diese Beschwerden in ihren Jahresbericht aufzunehmen. Weitere Schutzbestimmungen bieten Einzelpersonen die Möglichkeit, gerechtfertige Beschwerden anonym durch Dritte vorzubringen, ohne Angst vor möglichen negativen Folgen.

Unsere Botschaft ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es ist entscheidend, das richtige Maß zwischen Sicherheit und Grundrechten zu finden. Jetzt muss die Kommission dafür sorgen, dass ein derartiger Mechanismus in das kommende Grenzschutzpaket aufgenommen wird.“

Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion für den Petitionsausschuss, Edouard Martin, fügte hinzu:

„Die in diesem Bericht empfohlenen Maßnahmen werden dazu beitragen, die Transparenz der FRONTEX-Aktivitäten zu verbessern, und wichtige Schutzvorkehrungen für verletzliche Gruppen bieten; vor allem für Schwangere und für unbegleitete Minderjährige gibt es spezielle Bestimmungen. FRONTEX muss die Zusammenarbeit mit Drittländern, mit der EU-Grundrechteagentur und mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen vertiefen und gewährleisten, dass jeder in der Lage ist, durch Dritte anonym eine Beschwerde vorzubringen. Nur durch die Umsetzung dieser Maßnahmen können wir schutzbedürftige Menschen, die die europäischen Küsten erreichen, besser schützen.“

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