Europa muss das Vakuum füllen, das die amerikanische Führung hinterlassen hat, wenn es um die weltweite Verteidigung der Menschenrechte geht, sagt die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nach ihrem fünftägigen Besuch in Washington, DC.
Die Delegationsreise fand zu einem kritischen Zeitpunkt statt, an dem wir Zeugen von Fehlentwicklungen in der amerikanischen Führung sind, die die internationale Ordnung, welche wir nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam errichtet haben, zu einem Gutteil unterminieren. Erst vor einer Woche haben sich die Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Menschenrechtsgremium der Welt, zurückgezogen. Das war nur der jüngste Vorstoß der Regierung Trump, um sich von internationalen Organisationen und Abkommen zu verabschieden.
Bei ihrem Besuch in der Hauptstadt der USA traf sich die S&D Delegation – bestehend aus den drei Abgeordneten Soraya Post, Antonio Panzeri und Wajid Khan – mit Vertretern von führenden Washingtoner Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Mitgliedern des US-Kongresses und ehemaligen und aktuellen hochrangigen Beamten der US-Regierung. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen die Themen Menschenrechte, Einwanderung (einschließlich der jüngsten Entscheidung, Kinder von ihren Familien zu trennen), die reproduktiven Rechte der Frau und die Rechte von Minderheiten und der LGBTI-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle).
Die Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion und Leiterin der Delegation, Soraya Post, sagte dazu:
„Nach unseren Treffen in Washington ist für mich klar, dass die Regierung Trump sich immer mehr von ihrer Partnerschaft mit der EU und von unseren gemeinsamen Werten distanziert. Die unmenschliche Politik der Trennung von Kindern von ihren Eltern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine Art der Folter und eine eindeutige Verletzung der Rechte von Asylsuchenden und Kindern. ‚Make America Great Again‘ bedeutet die Rückkehr zu einer Zeit, als Frauen, Kinder und Minderheiten ihre Menschenrechte nicht uneingeschränkt genießen konnten. Wir sehen keinen Grund für Optimismus.“
Antonio Panzeri, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte im Europaparlament, fügte hinzu:
„Derzeit stehen die USA vor beispiellosen Herausforderungen in Bezug auf Menschenrechte und die Qualität der Demokratie selbst. Das ist die Folge der neuen Politiken und ihrer Auslegung durch den amerikanischen Präsidenten.
Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass die Aufgabe der EU im Rahmen der transatlantischen Beziehungen neu definiert werden muss. Die EU muss in ihrer Beziehung zu den USA einen angemessenen Raum für alle Politiken sicherstellen, die die Menschenrechte widerrufen.“
Der S&D Abgeordnete Wajid Khan ergänzte:
„Unsere Treffen in dieser Woche haben hervorgehoben, dass die USA mit dieser Regierung rückwärts gehen. Trumps Politiken – von der brutalen Trennung von Familien bis zu islamfeindlichen Reiseverboten – beseitigen die Freiheiten, die die USA auf der ganzen Welt so lange hochgehalten haben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie das einstige ‚Land of the free‘ für so viele Menschen zu einem dystopischen Alptraum wird.“
