Nach der heutigen Diskussion über die EU-Strategie für Syrien im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg sagte der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Victor Boştinaru:
„Es ist Zeit, dafür zu sorgen, dass es für die Bevölkerung Syriens eine Zukunft gibt. Das Hauptziel der EU-Strategie für Syrien muss es sein, die Einhaltung des Waffenstillstands sicherzustellen und eine politische Lösung zu erleichtern, was auch einen UN-Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus einschließt.
Die Europäische Union ist in der Syrien-Krise der größte Geber, und durch die letzte Konferenz in Brüssel hat die EU sich verpflichtet, nach dem Konflikt einen stetigen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten! Deshalb fordern wir die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, auf, diesen erheblichen finanziellen Beitrag wirksam einzusetzen, um eine dringend notwendige aktive und effektive Rolle in den Verhandlungen zu spielen und sicherzustellen, dass ein gerechter politischer Übergang für das syrische Volk so bald wie möglich kommt. Wir können das nicht einem unrechtmäßigen Regime überlassen, das seine eigenen Bürger abschlachtet. Wir können die gemäßigte syrische Opposition nicht im Stich lassen, ebenso wenig wie die syrische Bevölkerung! Die Zivilbevölkerung muss nach wie vor leiden und ist weiterhin Ziel von Angriffen. Wir müssen die Einhaltung der Waffenruhe und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sicherstellen.
Somit ist es ebenfalls wichtig, dafür zu sorgen, dass die jüngste von Russland, der Türkei und dem Iran unterzeichnete Absichtserklärung über die Schaffung von Deeskalationszonen verhindert, dass die gemäßigte syrische Opposition zum Ziel von Angriffen wird!
Eine frühzeitige Rechenschaftspflicht ist entscheidend für Aussöhnung und dauerhafte Stabilität. Eine verlorene und traumatisierte syrische Generation braucht Gerechtigkeit, um sich von einem fürchterlichen Krieg zu erholen. Deshalb bekräftigen wir die Forderung an den UN-Sicherheitsrat, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. Wir ermutigen weiterhin alle Staaten, den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit anzuwenden, um gegen Straffreiheit vorzugehen.
Wir begrüßen die Initiative der Vereinten Nationen, heute in Genf eine neue Runde der indirekten Syrien-Friedensverhandlungen einzuberufen. Wir bekunden unsere Unterstützung für den UN-Gesandten Staffan de Mistura und für seine Bemühungen, in den Kern des politischen Übergangs einzusteigen und über die künftige verfassungsmäßige Ordnung Syriens zu diskutieren.“
