Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein außerordentliches Treffen einzuberufen, nachdem die Verhandlungen über Griechenland bei der heutigen Sitzung der Eurogruppe abgebrochen wurden.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella erklärte:
„Nach der Ablehnung der Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms betritt die Eurozone jetzt schwieriges Gelände. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um einen Grexit zu vermeiden.
Die Elemente für einen vernünftigen Kompromiss sind weiterhin auf dem Tisch. Die Unterschiede zwischen den Vorschlägen der Gläubiger und der griechischen Regierung können überbrückt werden, wenn alle bereit sind, eine Anstrengung zu unternehmen. Die Staats- und Regierungschefs sollten jetzt das Heft in die Hand nehmen und vor Ende der Woche eine Lösung finden. Die Europäische Kommission hat jetzt auch eine entscheidende Rolle als Vermittler zu spielen.
Es ist nicht die Zeit, die griechische Bevölkerung weiter zu bestrafen. Es muss alles unternommen werden, um die Finanzflüsse im Land zu halten. Angesichts einer beispiellosen Situation muss den griechischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance gegeben werden, über ihre Zukunft zu entscheiden. Wir fürchten uns vor keinem Referendum.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Maria João Rodrigues, fügte hinzu:
„Wir müssen dringend eine glaubwürdige und sozial verträgliche Lösung für diese Krise finden, um das Undenkbare zu vermeiden. Die europäischen Bürger können nicht verstehen, dass ihre politischen Führer nach fünf Monaten Verhandlungszeit nicht in der Lage sind, einen Kompromiss zu finden.
Ein enormes finanzielles, wirtschaftliches, soziales und politisches Desaster zeichnet sich ab, falls Griechenland von den Finanzflüssen abgeschnitten und aus der Eurozone herausgedrängt wird. Die negativen Folgewirkungen können auch außer Kontrolle geraten. Es ist unglaublich, dass die nationalen Regierungschefs zu diesem späten Zeitpunkt immer größere Risikon eingehen und die Angelegenheit lediglich an die Eurogruppe zurückverweisen.
Die Griechenland-Krise ist für Europa auch eine geopolitisch äußerst wichtige Frage: Griechenland ist ein anfälliger Grenzstaat, der akutem Druck durch Russland, den Krieg in Syrien und im Irak und die Flüchtlingskrise ausgesetzt ist. Wer die aktuelle Patt-Situation lediglich als eine Finanzkrise abtut, spielt direkt neben einem Pulverfass mit dem Feuer.
Aus all diesen Gründen muss die höchste Ebene der EU-Institutionen Verantwortung für die Lösung der Griechenland-Krise übernehmen, also die Staats- und Regierungschefs.“
