Nach einer massiven Protestwelle in Armenien im Zusammenhang mit dem Versuch der bisherigen politischen Eliten, mithilfe einer großen Verfassungsänderung von einem präsidentiellen zu einem parlamentarischen System wie gehabt weiter zu regieren, wählte die Nationalversammlung des Landes heute den Oppositionsführer Nikol Paschinjan zum neuen Premierminister. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lobt die Bevölkerung Armeniens für den friedlichen Machtwechsel und unterstützt ihre Bestrebungen für den Aufbau eines wohlhabenden und demokratischen Landes.
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Die friedliche Machtübergabe nach vier Wochen gewaltloser Proteste ist ein Zeichen der Hoffnung. Alle politischen Kräfte haben Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt, während das armenische Volk seinen Protest auf entschlossene, aber friedfertige Weise durchführte. Die zumeist von der jungen Generation angeführten Proteste bezeugen den Wunsch des armenischen Volkes nach einer besseren Zukunft in einer freien und offenen Gesellschaft, sowohl politisch als auch wirtschaftlich.“
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter für Armenien, Janusz Zemke, ergänzte:
„Hiermit möchten wir unsere anhaltende Unterstützung für ein demokratisches, integratives und wohlhabendes Armenien für alle seine Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen. Wir fordern eine armenische Regierung, die für eine uneingeschränkte und integrative Demokratie steht, echten Rückhalt in der Bevölkerung genießt und das politische und sozioökonomische Modell des Landes reformiert.“
