Nach der außerordentlichen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments bekräftigte die Sozialdemokratische Fraktion ihre scharfe Verurteilung des versuchten Staatsstreichs in der Türkei, brachte aber auch ihre Sorge über die Nachwirkungen des Putsches zum Ausdruck, nachdem Tausende Angehörige der Armee und der Polizei sowie Richter und Gouverneure entlassen oder verhaftet wurden. Die S&D Fraktion fordert die türkische Regierung auf, die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und keine Hexenjagd gegen politische Widersacher zu veranstalten.
In der Sitzung forderte die S&D Fraktion außerdem den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, dringend einen neuen Leiter für die EU-Delegation in der Türkei zu ernennen.
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion bekräftigt ihre Unterstützung für die legitimen Institutionen des Landes. Wir unterstreichen aber auch, dass die Rechtsstaatlichkeit respektiert und die Demokratie als Reaktion auf den Putschversuch gestärkt werden muss. Deshalb sind wir sehr besorgt über die Tausenden Verhaftungen von Angehörigen der Armee und der Polizei, von Richtern, Staatsanwälten und Gouverneuren in einer so kurzen Zeit. Wir betonen außerdem, dass die EU die bevorstehenden Prozesse gegen die mutmaßlichen Putschisten genau beobachten muss.
Die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben, und das Land muss so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren. Die Türkei muss zu Frieden und Ordnung zurückkehren, aber auch zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. In dieser Hinsicht begrüßen wir den gemeinsamen Standpunkt der politischen Parteien zur Unterstützung der türkischen Demokratie und hoffen, dass diese politische Einheit gewahrt bleibt.
Wir sind auch zutiefst besorgt über die Meldungen über gewalttätige Übergriffe gegen Minderheiten. Die türkische Regierung hat die Pflicht, alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu beschützen, und wir fordern die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
Zu guter Letzt möchten wir daran erinnern, dass die EU-Beitrittsverhandlungen sofort gestoppt werden müssen, falls die türkische Regierung die Todesstrafe wieder einführt.“
