Über 100 Politikerinnen und Politiker sind seit dem Beginn des Wahlkampfs in Mexiko getöte worden. Am 1. Juli finden dort Wahlen für 18.300 lokale und föderale Ämter statt. Am vergangenen Samstag wurden drei Kandidaten – Juana Iraís Maldonado und Erika Cazares in Puebla und Pamela Terán in Oaxaca – getötet, während sie Wahlkampf führten.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die Tötungen. Sie fordert ein Ende der Gewalt und ruft die mexikanische Regierung auf, die Kandidaten zu beschützen, um saubere Wahlen zu gewährleisten.
Elena Valenciano, für Außenpolitik, Lateinamerika und Menschenrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„In keinem Land der Welt sollte politisches Engagement eine Gefahr für die persönliche Unversehrtheit mit sich bringen. Jeder dieser Morde muss untersucht werden, denn Straflosigkeit zerstört die Grundlagen der Demokratie.
Wir verurteilen die Morde an den Kandidatinnen Iraís Maldonado, Erika Cazares und Pamela Terán, die letzte Woche erschossen worden sind, und wir verurteilen alle Gewalttaten gegen Kandidaten und gewählte Vertreter in Mexiko.“
Ramón Jáuregui, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika (EuroLat), fügte hinzu:
„Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung, demokratische Wahlen abzuhalten und die Unversehrtheit aller Kandidaten zu respektieren. Die Entwicklung des Wahlprozesses muss in einem Kontext der Sicherheit für alle teilnehmenden Personen vor sich gehen. Das ist eine grundlegende Norm der Rechtsstaatlichkeit.
Leider gibt es in Mexiko verbrecherische Kräfte, die mit dem Drogenhandel – aber nicht nur damit – in Verbindung stehen, und die versuchen, das Recht auf eine Kandidatur zu unterminieren, indem sie die Freiheit der Bewerber beschränken.
Wir rufen den mexikanischen Staat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Kandidaten zu beschützen und die Freiheit und demokratische Transparenz des Wahlprozesses zu garantieren.“
