Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Ansetzung von Parlamentswahlen in Venezuela für den 6. Dezember. Die Abhaltung von Wahlen war eine der Hauptforderungen der Opposition und einer der Gründe für den wochenlangen Hungerstreik von politischen Häftlingen und Aktivisten, darunter auch der Oppositionsführer Leopoldo López.
Francisco Assis, sozialdemokratischer Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für die Mercosur-Länder, sagte dazu:
„Nur die freie Wahl der Bürgerinnen und Bürger kann die politischen Unruhen im Land und die besorgniserregende Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft entschärfen.
Die Ausrufung von Wahlen sorgt für etwas Optimismus in Bezug auf die Stabilisierung der politischen Lage in Venezuela. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den gesellschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch eines Landes in Angriff zu nehmen, das durch die Inflation aufgezehrt wird.“
Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika, Ramón Jáuregui, fügte hinzu:
„Die Abhaltung von Wahlen ist die erste Vorbedingung, damit niemand an der Demokratie in Venezuela zweifelt. Die zweite ist, dass die Wahlen mit sämtlichen Garantien abgehalten werden müssen. In diesem Sinne wäre es für Venezuela richtig, alle internationalen Beobachter zu akzeptieren, die anwesend sein möchten. Wenn UNASUR, die Union Südamerikanischer Staaten, die internationalen Beobachter von der Organisation Amerikanischer Staaten und jene von der EU lenkt, wäre die demokratische Glaubwürdigkeit des Wahlvorgangs gewährleistet.
Die dritte Bedingung ist die Freiheit der politischen Parteien und ihrer Anführer, einen Wahlkampf ohne Einschränkungen zu führen. Das bedeutet, dass – über die laufenden Gerichtsverfahren hinaus – derzeit eingesperrte Parteiführer ihre Rechte uneingeschränkt ausüben können.“
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