Eine parteienübergreifende Vereinbarung zwischen den politischen Parteien der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Beendigung der politischen Krise des Landes unter gemeinsamer Vermittlung durch die EU-Kommission und das Europäische Parlament wurde vom Vermittler der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Richard Howitt, als Schritt bezeichnet, um ‚das Land vom Abgrund zurückzuholen‘.
Howitt war als außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion Mitglied des vierköpfigen Vermittlerteams und hatte schon zuvor geholfen, das Abkommen vom 1. März auszuhandeln, um einen Zusammenbruch des mazedonischen Parlaments zu überwinden. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das neue Abkommen den Beginn des Prozesses für dauerhafte Fortschritte für die demokratische Entwicklung des Landes darstellen und seine euro-atlantische Perspektive garantieren könnte.
Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen in der Hauptstadt Skopje konnte Richard Howitt gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn und den Vorsitzenden der vier wichtigsten Parteien des Landes heute Morgen (Mittwoch, 15. Juli) die Einigung bekanntgeben. Die Vereinbarung beinhaltet einen Zeitplan für den Rücktritt des Vorsitzenden der Regierungspartei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, der einem neuen Premierminister in einer neuen Regierung Platz machen wird, der auch einige Minister der Oppositionspartei SDSM angehören sollen. Zudem wird es gemeinsame Maßnahmen für vorgezogene Wahlen am 24. April 2016 geben.
Ein verbundenes Abkommen sieht die Ernennung von Sonderstaatsanwälten vor, die jene Fälle verfolgen sollen, die sich aus dem Skandal um illegales Abhören von Telefongesprächen ergeben haben. Dieser Skandal war der Auslöser für die aktuelle politische Krise.
Richard Howitt sagte dazu:
„Es hat Monate gedauert, aber diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für das Land. Die anhaltende Krise hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Stabilität des Landes, sein internationales Ansehen und seine Aussichten auf Fortschritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gehabt. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass die Vereinbarung über den Zeitplan das Land vom Abgrund zurückholen könnte.
Ich bin stolz, dass das Europäische Parlament mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet hat, um die Verhandlungen zu erleichtern. Es ist aber von entscheidender Bedeutung, dass dieses neue Abkommen jetzt zu dauerhaften Fortschritten in Richtung einer demokratischen Entwicklung im Land führt. Die heute erzielte Einigung ist eine faire Vereinbarung im Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir erwarten aber, dass die politischen Spitzen dieses Abkommen vollständig umsetzen. Darauf wird die Völkergemeinschaft sehr genau achten.
Die Ankündigung eines völlig unabhängigen Sonderstaatsanwalts für die behaupteten Straftaten und Korruptionsvorwürfe, die aus der Abhöraffäre hervorgingen, muss zu einer vollständigen und unparteiischen Untersuchung führen. Nur so können die Erwartungen Europas und der internationalen Gemeinschaft erfüllt werden, dass es für jedes Fehlverhalten eine rechtliche Verantwortlichkeit geben muss.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Vereinbarung zwischen den politischen Parteien in Skopje. Ein großes Lob für die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten in den letzten Verhandlungsrunden, die die Interessen des Landes vor Parteiinteressen oder persönliche Interessen gestellt haben! Das ist der europäische Geist, der für den Fortschritt des Landes auf dem Weg in die EU unerlässlich ist. Ich gratuliere unserer Schwesterpartei SDSM dafür, dass sie sehr schwierige Zugeständnisse gemacht und das Abkommen unterzeichnet hat, das ein wichtiger Schritt für die Annäherung an die EU ist.“
