Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich heute besorgt über die Situation der internationalen humanitären Hilfe in Südsudan und unterstrich, dass diese Hilfe sicherstellen muss, dass die Bevölkerung des Südsudans Ernährungssicherheit hat und nicht in eine Hungersnot zurückfällt. Ungeachtet der Unterzeichnung eines provisorischen Friedensabkommens in der vergangenen Woche halten die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Oppositionskräften an, verursachen Todesopfer und Terror unter der Zivilbevölkerung und sorgen für weitere Spannungen in einer ohnehin schon unsicheren Region.
Die Sozialdemokraten prangern das von der Regierung geplante Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO) an, das die Möglichkeiten der NRO einschränkt, dringend notwendige humanitäre Hilfe für den Südsudan zu leisten und die ohnehin schon schwierigen Umstände weiter erschwert, mit denen die NRO in diesem Land konfrontiert sind. Schikanierung und Einmischung sind zunehmend besorgniserregende Tendenzen, denen humanitäre Helfer im Südsudan ausgesetzt sind, ebenso wie harte Durchgriffe gegen die Zivilgesellschaft und die demokratischen Freiheiten.
Enrique Guerrero Salom, Vizevorsitzender der S&D Fraktion und Ständiger Berichterstatter des Europaparlaments für humanitäre Hilfe, sagte dazu:
„Wir fordern die Völkergemeinschaft auf, sich auf die humanitäre Situation zu konzentrieren, und wir begrüßen den Beitrag der EU, die mit einem Drittel des weltweiten Gesamtbeitrags führend ist. Gleichzeitig bekräftigen wir, dass die einzige langfristige Lösung eine politische ist, insbesondere in Zeiten budgetärer Einschränkungen. In diesem Sinne unterstützen wir die Bemühungen der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung und der Afrikanischen Union zur Förderung eines umfassenden Dialogs für Frieden und Aussöhnung.
Die Bevölkerung des Südsudans muss uneingeschränkten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in allen Bereichen wie Wasserversorgung, Gesundheitspflege, Nahrung, usw. erhalten. Besondere Aufmerksamkeit muss dem Schutz von Frauen, die systematisch Opfer von Vergewaltigung und Gewalt sind, und dem Schutz von Kindern, die immer öfter als Soldaten rekrutiert werden, gewidmet werden. Ebenso wichtig ist es, eine sichere Aufnahme von Flüchtlingen an den Grenzen zu gewährleisten.“
