„Die Kapitalmarktunion darf kein Instrument zur Deregulierung des Finanzsektors sein“, warnen die Sozialdemokraten

Die Kapitalmarktunion wird eine Chance sein, wenn sie für neue Finanzierungsquellen für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sorgt; sie darf aber nicht zu einem Instrument zur Deregulierung des Finanzsektors werden, sagen führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament über den Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion, der heute von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde.

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Elisa Ferreira, sagte dazu:

Die Kapitalmarktunion sollte als Gelegenheit betrachtet werden, um die Gesetzgebung zu harmonisieren und einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt zu schaffen, der den Bedürfnissen der Realwirtschaft dient und eine glaubwürdige alternative Finanzierungsmöglichkeit als Ergänzung zur Finanzierung durch Banken bietet.

Wir unterstützen die Bemühungen zur Umgestaltung des Kreditwesens durch innovative Formen der Unternehmensfinanzierung; durch einfache, transparente und standardisierte Verbriefung; durch eine Harmonisierung der Bilanzierungsstandards für KMU; durch Maßnahmen zur Unterstützung von Risikokapital oder durch die Errichtung eines gesamteuropäischen Rahmens für gedeckte Anleihen. Wir werden aber wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass die Kapitalmarktunion nicht den Investorenschutz unterminiert und zu einem Instrument zur Deregulierung des Finanzsektors wird.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für dieses Thema, Paul Tang, fügte hinzu:

„Die Kapitalmarktunion muss allen dienen und nicht nur den Kapitalgebern und Markthändlern. Sie bietet eine Chance für alle, aber die Beweislast liegt bei der Kommission. Sie muss zeigen, dass die alten Praktiken der Vergangenheit angehören und in den aktuellen Vorschlägen nicht wiederaufleben werden.

Gleichberechtigter Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für europäische KMU sollte ein Leitprinzip in der Kapitalmarktunion sein. Kleine und mittlere Unternehmen in Europa tun sich schwer, an Bankkredite zu kommen und haben oft keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Der Aktionsplan der Kommission wartet diesbezüglich mit einigen wichtigen Vorschlägen auf, unter anderem eine Vereinfachung der Prospektrichtlinie und die Entwicklung der Privatplatzierung.

Gleichzeitig sollte die Dynamik der Kapitalmarktunion genutzt werden, um einige alte Hindernisse für eine wirksame Finanzregulierung aus dem Weg zu räumen, unter anderem die Tatsache, dass nationales Recht oft Schulden gegenüber Eigenkapital begünstigt, sowie die Vollendung der Bankenunion.“