Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die französische Initiative zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses mit einer hochrangigen Konferenz heute in Paris. Die S&D Abgeordneten werden weiterhin mit der Zivilgesellschaft in Israel und in Palästina zusammenarbeiten, um die Unterstützung der Bevölkerung für einen dauerhaften Frieden zu stärken.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur durch eine zwischen beiden Seiten mit Unterstützung der Völkergemeinschaft ausgehandelte Zweistaatenlösung erreicht werden kann. Aufgrund bedenklicher Entwicklungen vor Ort, insbesondere im Bereich C im Westjordanland, hat sich der Spielraum für diese Zweistaatenlösung in den letzten Jahren jedoch rasant verkleinert. Deshalb ist die sogenannte französische Initiative und die heutige Pariser Konferenz – zusammen mit dem Bericht des Nahost-Quartetts, der bald veröffentlich werden soll – eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden darf. In dieser turbulenten Vorwahlperiode, vor allem in den Vereinigten Staaten, hat Europa eine besondere Verantwortung, zu handeln, um die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.
In diesem Sinne möchten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Initiative der französischen Regierung und für die Pariser Konferenz, die sich hoffentlich zu einem europäischen Friedensprojekt weiterentwickeln kann, sowie für das Engagement der Hohen EU-Vertreterin Federica Mogherini zur Neubelebung des Quartetts zum Ausdruck bringen.
Nichtsdestotrotz können wir nicht ignorieren, dass ein Friedensabkommen nur erfolgreich sein kann, wenn es von den Bevölkerungen auf beiden Seiten angenommen und unterstützt wird. Daher setzt die Sozialdemokratische Fraktion ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Nichtregierungsorganisationen fort, die Israelis und Palästinenser zusammenbringen – ‚EcoPeace Middle East‘ oder ‚The Parents Circle - Families Forum‘, um nur zwei davon zu nennen. Dabei wollen wir konkrete Initiativen und Projekte unterstützen, die direkte persönliche Kontakte und Dialog zwischen beiden Seiten herstellen.“
Gilles Pargneaux, S&D Koordinator für den Bereich EU-Mittelmeerraum, fügte hinzu:
„Nie zuvor war eine dauerhafte Lösung für den Nahostkonflikt so dringend notwendig. Der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist ein gemeinsamer Nenner für alle Länder der Region. Der Friede zwischen Israel und Palästina ist heute für Europa und die arabische Welt nichts anderes als eine Frage von Leben und Tod.
Direkte Verhandlungen haben nie Frieden gebracht. Es ist Zeit, neue Wege zu beschreiten, die Aussöhnung zwischen den Völkern Israels und Palästinas zu fördern, die arabische Friedensinitiative zu unterstützen und die psychologische Barriere eines 70 Jahre alten Konflikts zu überwinden. Tun wir das nicht, werden wir einmal mehr scheitern. Die EU muss sich bereit halten, um Frankreichs Bemühungen zur Neubelebung des Friedensprozesses zu unterstützen und letztendlich daraus eine EU-Initiative zu machen.“
