Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich zufrieden über die heutige Entschließung zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess. Die Sozialdemokraten betonen, dass es höchste Zeit ist, dass die EU eine führende politische Rolle in diesem Prozess übernimmt.
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme glaubwürdiger Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern. Wir begrüßen die anhaltenden Anstrengungen im UNO-Sicherheitsrat, fordern aber eine umfassende europäische Friedensinitiative, falls der Stillstand im Friedensprozess andauern sollte.
Wir bekräftigen unsere starke Unterstützung und unseren großen Einsatz für die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Staat Israel innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und einem unabhängigen, souveränen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit entlang der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten lebt. Wir begrüßen das persönliche Engagement der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Mogherini und des EU-Sonderbeauftragten Gentilini und unterstützen nachdrücklich ihre entsprechenden Anstrengungen.
Die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu wahren, muss eine dringliche Priorität für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sein. Wir ermutigen Frau Mogherini, alle bestehenden EU-Instrumente – einschließlich positiver und negativer Anreize – wirksam zu nutzen, die Einflussmöglichkeiten auf beide bieten. Keine EU-Mittel dürfen in einer Art und Weise verwendet werden, die in den besetzten palästinensischen Gebieten direkt oder indirekt zum Bau israelischer Siedlungen, die nach dem Völkerrecht illegal sind, oder zu israelischen Aktivitäten, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, beitragen. Gleichermaßen dürfen keine EU-Mittel für die Palästinenser direkt oder indirekt zu terroristischen Organisationen oder Aktivitäten umgeleitet werden.
Die arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels haben ein enormes Potenzial, eine wichtige Rolle im Friedensprozess zu spielen, mit der Gemeinsamen Arabischen Liste als wichtiger Akteur in der Knesset. Der diplomatische Überblick, der vor kurzem vom stellvertretenden Knesset-Sprecher Hilik Bar präsentiert wurde, sollte auch als ein wichtiger Beitrag zu den Friedensbemühungen betrachtet werden.
Wir erneuern unseren Aufruf zur palästinensischen Einigkeit, die ein entscheidender Teil des Friedensprozesses ist, und wir bedauern die jüngsten Rückschläge auf diesem Gebiet. Wir fordern eine unverzügliche Beendigung der Blockade des Gazastreifens sowie den Wiederaufbau und die Rehabilitierung Gazas. Gleichzeitig fordern wir die Palästinenserbehörde auf, ihre Regierungsfunktion in diesem Gebiet zu übernehmen. Der Abschuss von Raketen aus Gaza auf israelisches Gebiet muss sofort aufhören.
Die zunehmende Gewalt in der gesamten Region erzeugt neue Sicherheitsgefährdungen für Israel und erhöht das Leid der Palästinenser weiter, schafft aber auch gemeinsame Interessen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Das Atomabkommen mit dem Iran bietet eine einzigartige Dynamik für den Friedensprozess, die nicht verpasst werden darf. Jede dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur in einem regionalen Zusammenhang erreicht werden, unter Einbindung aller wesentlichen regionalen Akteure.“
Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Europaparlaments zum Nahen Osten, Richard Howitt, fügte hinzu:
„Es wird immer Menschen geben, die sagen, dass sich im Nahen Osten nichts ändern wird. Aber diese Resolution, für die unsere Fraktion die Verantwortung übernommen hat, mit allen anderen Fraktionen im Parlament zu verhandeln, besagt, dass Europa sehr wohl eine Rolle spielen kann, um Fortschritte für den Frieden, für die Gerechtigkeit, für die Staatlichkeit zu machen.
Besonderes Gewicht legen wir auf das Engagement der arabischen Länder im Zusammenspiel mit dem Nahost-Quartett, um den arabischen Friedensplan voranzubringen, auf ein klares Signal, dass die Zwei-Staaten-Lösung für die neue israelische Regierung mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein muss und auf stärkeren europäischen Druck im Hinblick auf die Aussöhnung auf palästinensischer Seite.
Ansonsten droht eine weitere Spirale der Gewalt. Es darf keine dritte Intifada geben.“
