Aus Anlass der 73. Vollversammlung der Vereinten Nationen gaben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann und die für Außenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elena Valenciano und Victor Boştinaru die folgende Erklärung ab:

 

„Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt für den Multilateralismus und die Vereinten Nationen. Mit den beispiellosen Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht, wie z.B. Klimawandel oder Migration, brauchen wir mehr denn je eine stärkere Organisation der Vereinten Nationen. Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir stets eine globale, auf Regeln beruhende Weltordnung unterstützt, die nach dem 2. Weltkrieg geschaffen worden ist. Es ist kein Geheimnis, dass einige Akteure versuchen, diese Ordnung zu zerstören. Deshalb fordern wir die EU-Spitzen auf, noch mehr Energie in die Partnerschaft zwischen der EU und der UNO zu investieren. Die EU hat keine Wahl, als mit gleichgesinnten Partnern die Führungsrolle einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu übernehmen.

 

Eine starke Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO sollte den Schwerpunkt auf miteinander verknüpfte und einander verstärkende Prioritäten wie Frieden und Konfliktverhütung sowie auf eine gemeinsame positive Agenda mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte im Mittelpunkt des Multilateralismus legen. Als Sozialdemokraten fühlen wir uns der Förderung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sowohl in der EU als auch weltweit stark verpflichtet.

 

Außerdem unterstützen wir aktiv die ehrgeizige Reformagenda des UNO-Generalsekretärs António Guterres, einschließlich der unerlässlichen Reform des Sicherheitsrats. Wir fordern die im Sicherheitsrat sitzenden EU-Mitgliedsstaaten auf, die Führungsrolle in diesem Reformprozess zu übernehmen.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland
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