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Nach einer Debatte über die Menschenrechtssituation in Eritrea während der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg äußerten sich die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Afrika ist für die Sozialdemokratische Fraktion eine politische Priorität. Wir sind der Zukunft des Kontinents und seiner Bevölkerung verpflichtet. Daher sind wird zutiefst besorgt über die kritische Lage der Menschenrechte in Eritrea. Das Land wird zu einem enormen Gefängnis. Parlamentarier, politische Häftlinge, Gefangene aus Gewissensgründen und Journalisten – darunter der schwedische Staatsbürger Dawit Isaak, von dem seit 2005 nichts mehr gehört wurde – müssen alle bedingungslos freigelassen werden.

Repressive Maßnahmen, Folter und andere Arten erniedrigender Behandlung – beispielsweise die Einschränkung von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung und das System des unbefristeten Wehrdienstes – machen Eritrea zu einem Land, in dem es unmöglich ist, zu leben. Folglich sind seine Bürgerinnen und Bürger dazu verdammt, auszuwandern und auf dem Weg ihr Leben zu riskieren.“

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Norbert Neuser sagte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, dass der Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds die Empfehlung des Ausschusses für internationale Entwicklung des Europäischen Parlaments berücksichtigen hätte sollen, das Nationale Indikativprogramm für die Programmierung der EU-Hilfe nicht anzunehmen. Stattdessen hätte er weitere Diskussionen führen sollen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die Annahme des Nationalen Indikativprogramms für Eritrea – gegen den Widerstand des Parlaments – ein Demokratiedefizit offenbart und die Rolle des Parlaments bei der Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der entwicklungspolitischen Ziele der EU ernsthaft untergräbt.

Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Kontrollregelungen mit dem Europäischen Parlament zu überprüfen, die Probleme sorgfältig zu prüfen und zu garantieren, dass die vom Europäischen Parlament vorgebrachten Bedenken und Vorschläge dem Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds mitgeteilt werden.

Wir stellen besorgt fest, dass 400.000 Eritreer – 9% der Gesamtbevölkerung – geflüchtet sind und dass laut Schätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen monatlich 5000 Eritreer das Land verlassen. Unbegleiteten Minderjährigen, die in Gefahr sind, sollte besondere Beachtung gewidmet werden. Um angemessener auf ihre Situation eingehen zu können, braucht es eher Schutzmaßnahmen für Kinder als Einwanderungspolitiken.“

Die S&D Abgeordnete Marita Ulvskog fügte hinzu:

„Wir sind sehr besorgt über Dawit Isaak, der schwedischer Staatsbürger und heute der einzige Gefangene aus Gewissensgründen ist. Leider ist Herrn Isaaks Lage in Eritrea nicht einzigartig. Viele Journalisten und politische Häftlinge teilen sein Schicksal. Es ist absolut inakzeptabel, dass Journalisten rechtswidrig festgehalten werden, weil sie ihre Arbeit machen.“

Beteiligte Abgeordnete

NEUSER Norbert

NEUSER Norbert

Mitglied
Deutschland

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