Die Demokratiedefizite auf den Malediven sollten dringend in Gesprächen zwischen den Parteien angegangen werden, ansonsten wird das Land keine freien Wahlen abhalten können, und die Europäische Union wird gezwungen sein, Sanktionen zu erwägen, sagt der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Richard Howitt.
Der S&D Abgeordnete sprach heute (9. Febuar 2016) in Male, der Hauptstadt des Inselstaats, im Rahmen einer offiziellen Pressekonferenz, die Teil eines offiziellen Besuchs der Südasien-Delegation des Europäischen Parlaments war.
Richard Howitt diskutierte unter anderem mit dem Anwaltsteam des ehemaligen Staatspräsidenten Nasheed, der wegen Terrorismus verurteilt worden ist, aber behauptet, dass die Verurteilung politisch motiviert war. Er besuchte die Zelle im Gefängnis Maafushi, um die Haftbedingungen des ehemaligen Präsidenten zu kontrollieren. Der Ex-Präsident befindet sich derzeit für eine dringende medizinische Behandlung vorübergehend in London.
Der Europaabgeordnete war Mitverfasser von zwei Resolutionen des Europäischen Parlaments, in denen im vergangenen Jahr die Demokratie auf den Malediven kritisiert wurde. Die zweite Entschließung forderte explizit gezielte Sanktionen. Ein aktueller Gesetzesvorschlag im Parlament der Malediven würde jeglichen Aufruf zur Unterstützung von Sanktionen rechtswidrig machen.
Richard Howitt, sozialdemokratischer Vizevorsitzender der Südasien-Delegation des Europäischen Parlaments, sagte während der Pressekonferenz:
„Unsere Anwesenheit in Male zeigt, wie sehr wir über den Zustand der Demokratie auf den Malediven besorgt sind. Europa unterstützt keine der Parteien. Unsere Sorge gilt der ganz offensichtlich fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und dem Mangel an Respekt vor völkerrechtlichen Normen – nicht nur im Fall von Präsident Nasheed, sondern in zahlreichen Fällen auf den Malediven. Das Muster, das sich daraus bildet, lässt darauf schließen, dass es sich um ein bewusstes Mittel für den Umgang mit politischem Widerspruch und politischer Opposition handelt.“
Danach zitierte er weitere Beispiele, darunter den ehemaligen Vizepräsidenten Adeeb, Oberst Nazim, Scheich Imran und das Ausbleiben einer Untersuchung im Fall des verschwundenen Journalisten Ahmed Rilwan Abdullah.
Richard Howitt richtete zwei direkte Aufrufe an die Pressekonferenz und sagte:
„Erstens hoffe ich, dass es eine Rückkehr zu den Gesprächen zwischen den Parteien geben wird; echte Gespräche, im Rahmen eines vereinbarten Zeitplans. Das kann auf Wunsch mit einem internationalen Vermittler erfolgen, und wir wissen, dass unsere Freunde und Kollegen bei den Vereinten Nationen ihre guten Dienste anbieten – mit Unterstützung der Europäischen Union. Solche Verhandlungen würden Maßnahmen beschließen, die den politischen Spielraum, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, die heute nicht vorhanden sind, wiederherstellen können.
Dialog kann nicht stattfinden, während politische Führer in Haft sind. Alle Parteichefs sollten frei sein, um teilzunehmen. Und die Öffentlichkeit muss informiert werden.
Ich muss sagen, dass es aus heutiger Sicht schwer vorstellbar ist, dass es irgendeine Chance gibt, dass die Wahlen 2018 als frei und fair beurteilt werden, wenn sich die Lage nicht sofort zu ändern beginnt.
Zweitens haben wir mit ihren Parlamentsabgeordneten gesprochen und sie aufgefordert, statt jeden zu kriminalisieren, der zu Sanktionen gegen die Malediven aufruft, vielmehr Maßnahmen zu ergreifen, die das Erwägen von Sanktionen nicht mehr notwendig machen. Wir wollen keine Sanktionen. In der ersten Resolution des Europaparlaments waren keine Sanktionen enthalten, wohl aber in der zweiten. Diese Woche haben wir eine vollständige Bewertung vorgenommen, und wir werden nach Brüssel zurückkehren und weiterhin alle Optionen in Betracht ziehen. Wir hoffen, dass eine Rückkehr zur demokratischen Entwicklung im Land stattfindet, damit diese Überlegungen in Zukunft nicht mehr notwendig sind.“
