Vor dem Treffen der EU-Beschäftigungs- und Sozialminister am 21. Juni fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ministerrat in einem offenen Brief auf, die Blockade der Verhandlungen über die Richtlinie für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu beenden und einen ehrgeizigen und sinnvollen Standpunkt zu beschließen, um das Leben von berufstätigen Eltern und Pflegepersonen in ganz Europa zu verbessern.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, erklärte:
„Wir sind beunruhigt über die Vorgänge rund um die Richtlinie für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Nachdem sie zunächst den Vorschlag der Kommission verwässern wollten, versuchen einige Mitgliedsstaaten jetzt, eine Einigung darüber hinauszuzögern. Ihre Absicht ist klar: Sie möchten die Substanz der Initiative zerstören und die Richtlinie unter der österreichischen EU-Präsidentschaft gänzlich fallen lassen. Das werden wir nicht zulassen!
Dies ist die erste Richtlinie der europäischen Säule sozialer Rechte, die konkret beschlossen werden kann. Zynischerweise nehmen jetzt einige der Mitgliedsstaaten, die im November 2017 in Göteborg gemeinsam mit den EU-Institutionen diese soziale Säule einstimmig angenommen haben, ihr Versprechen zurück, dafür zu sorgen, dass berufstätige Eltern und ihre Familien ihr Arbeits- und Berufsleben besser unter einen Hut bringen können. Dabei handelt es sich um Staaten unter konservativer Führung.
Der Rat muss aufhören, mit dem Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu spielen. Wir fordern die nationalen Minister auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und diesen Donnerstag ihr Versprechen einzulösen. Das Leben von Millionen berufstätiger Eltern steht auf dem Spiel.
Wir Sozialdemokraten fühlen uns zu großem Einsatz verpflichtet, um sicherzustellen, dass die Rechte und die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU geschützt werden. Wir werden auch weiterhin für das Wohlergehen all unserer Bürgerinnen und Bürger kämpfen.“
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Marie Arena, sagte:
„Diese Richtlinie ist ein riesiger Schritt vorwärts, um die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen. Sie soll unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklungen die Schwierigkeiten angehen, die Millionen von Eltern in der ganzen EU durchmachen, um ihre beruflichen und privaten Verantwortlichkeiten unter einen Hut zu bringen. Diese Initiative wird ihr Leben verbessern und einen Beitrag zur Schaffung einer Gesellschaft leisten, die gerechter ist und die Bedürfnisse ihrer Bürger stärker berücksichtigt.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Tagung am Donnerstag muss zur Annahme einer ehrgeizigen und sinnvollen Vorgehensweise führen. Wir wollen keine Wiederholung des Geschehens bei der Richtlinie für Mutterschaftsurlaub, die schlussendlich vom Rat blockiert worden ist. Der Rat muss auch einen allgemeinen Ansatz für die Überarbeitung der Verordung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie für den Vorschlag für die Richtlinie für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen beschließen.
Die Sozialdemokratische Fraktion sieht dem baldestmöglichen Beginn von Verhandlungen entgegen, um diese beiden wichtigen Dossiers vor den Europawahlen 2019 abzuschließen.“
Hinweis für die Redaktion
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern und Pflegepersonen enthält unter anderem:
1. die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von mindestens zehn Arbeitstagen, der mindestens in der Höhe des Krankengelds vergütet wird
2. die Verstärkung des Elternurlaubs auf vier Monate mit einer Vergütung mindestens in der Höhe des Krankengelds, bis zum 12. Lebensjahr des Kindes nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragbar
3. die Einführung eines Pflegeurlaubs von mindestens fünf Tagen für Arbeitnehmer, die schwer kranke oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, mit einer Vergütung mindestens in der Höhe des Krankengelds
4. die Ausweitung des Anspruchs auf flexible Arbeitszeitregelungen auf alle berufstätigen Eltern und Pflegepersonen von Kindern bis zu 12 Jahren.
Die Sozialdemokratische Fraktion stellt in ihrer starken und fortschrittlichen Sozialagenda die Menschen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt der EU. Wir möchten die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion stärken; die Arbeitslosigkeit bekämpfen – insbesondere für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose; einen besseren Rechtsrahmen für Arbeitnehmer im Ausland schaffen, um Löhne, Sozialstandards, das Recht auf Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsrechte zu sichern; und ein System von angemessenen Mindestlöhnen schaffen, um die Armut zu bekämpfen.
