Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit anderen Fraktionen über die Lage in Venezuela. Das Europaparlament erkennt Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten  an und verlangt die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe, die als Vermittler und Beobachter fungieren soll, um freie, transparente und glaubwürdige Wahlen auszurufen.

Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika, Ramón Jáuregui, der die Resolution im Namen der S&D Fraktion verhandelt hat, sagte dazu:

„Die EU hat große Einflussmöglichkeiten und wird diese nutzen, um eine friedliche und vereinbarte Lösung für die Krise in Venezuela zu finden. Das Wichtigste ist jetzt, die Anwendung von Gewalt zu vermeiden. Leider hat Nicolás Maduro nicht auf die Forderung der EU nach Wahlen reagiert. Jetzt bauen wir Druck auf, indem wir Guaidó als legitimen Gesprächspartner anerkennen.

Wichtiger als die diplomatische Anerkennung ist aber der Beginn eines vereinbarten Wahlprozesses. Wahlen sind der einzige Ausweg für Venezuela, und der Staat ist nach wie vor unter der Kontrolle von Nicolás Maduro.

In der heute verabschiedeten Resolution bestand die Sozialdemokratische Fraktion auf der Notwendigkeit, eine Kontaktgruppe einzurichten, die als Beobachter und Garant des Prozesses agieren soll. Die EU hat die notwendige demokratische Erfahrung, um einen freie und transparenten Wahlprozess zu erleichtern. Wir werden gemeinsam mit Ländern wie Uruguay und Mexiko eine entscheidende Rolle spielen, um eine friedliche Lösung zu erreichen.“

Die für Außenpolitik und Lateinamerika zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte:

„Heute hat das Parlament einen ersten Schritt gesetzt, damit die Europäische Union eine Vereinbarung erreicht und den Beginn eines politischen Prozesses unterstützt, der zu rechtmäßigen und verfassungskonformen Präsidentschaftswahlen führen soll. Ich bin sicher, dass die EU-Außenminister die Initiative des Parlaments unterstützen werden und die Kontaktgruppe schon bald steht.

Wir hoffen, dass diese Rückkehr zur Verfassung friedlich und ohne Gewalt verlaufen wird.

Wir unterstützen die Bemühungen der Hohen EU-Vertreterin Federica Mogherini zur Wahrung einer konstruktiven diplomatischen Position auf der Suche nach Lösungen und in Zusammenarbeit mit unseren lateinamerikanischen Partnern in der Region.

Unsere Fraktion möchte an diesem Tag einmal mehr die Freilassung der eingesperrten politischen Führer verlangen.“