Eine dreiköpfige S&D Delegation – Neena Gill, Norbert Neuser und Doru Frunzulica – hat am 25./26. September an einer Konferenz über Demokratie und Entwicklung in Malaysia teilgenommen, die in Zusammenarbeit mit der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, dem Global Progressive Forum (GPF), SOCDEM Asia und der DAP-Partei in Malaysia organisiert wurde.
Nach dem heutigen Treffen mit Menschenrechtsorganisationen in Kuala Lumpur (28. September), bei dem mit mehreren Organisationen – darunter Bersih 2.0, Amnesty International, Women‘s Aid, Zentrum zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, Empower, Nationale Menschenrechtsgesellschaft in Malaysia HAKAM, Pusat Komas und SUARAM – über Menschenrechtsverletzungen in Malaysia diskutiert wurde, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Norbert Neuser:
„Malaysia ist wirtschaftlich eine große Erfolgsgeschichte, aber trotzdem bin ich besorgt über die dortige Menschenrechtssituation. Als Europäer müssen wir uns viel stärker auf Geschlechtergleichstellung, Redefreiheit und die Bewältigung des Demokratiedefizits konzentrieren, vor allem durch die Unterstützung der malaysischen Zivilgesellschaft. Besonders besorgt bin ich über die Situation des Oppositionsführers Anwar Ibrahim.“
Der S&D Abgeordnete Doru Frunzulica sagte:
„Ich möchte meine Sorge über die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Malaysia zum Ausdruck bringen. Wir werden die politischen Entwicklungen in diesem Land genau beobachten, insbesondere im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, der Gewaltentrennung, der Organisation fairer und demokratischer Wahlen und der Achtung der Bürgerrechte, ungeachtet der Volkszugehörigkeit oder Religion.“
Die S&D Abgeordnete Neena Gill erklärte:
„Wir haben in der EU eine falsche Vorstellung von Malaysia; es wirkt wie ein gemäßigtes, fortschrittliches Entwicklungsland. Die Wahrheit ist jedoch weit davon entfernt: Immer öfter werden Befugnisse des Volksverhetzungsgesetzes eingesetzt, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, und die Verstöße gegen globale bewährte Praktiken einer verantwortungsvollen Staatsführung nehmen zu. Tatsächlich scheint das Land sich in Richtung eines immer stärker autokratischen Regimes zurückzubewegen. Deshalb möchte ich die Regierung auffordern, die erst 2012 versprochenen Reformen durchzuführen. Es gibt keine Rechtfertigung für die Inhaftierung von Personen wie Zulkiflee Anwar Haque – ein als Zunar bekannter Karikaturist – und Khairuddin Abu Hassan. Diese Gefängnisstrafen sind eine schallende Ohrfeige angesichts der Tatsache, dass Malaysia die ASEAN-Länder im Weltsicherheitsrat vertritt und den Vorsitz im Menschenrechtsausschuss von ASEAN innehat.“
Das Programm der Konferenz ist als Anhang verfügbar.
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