Veröffentlicht:
Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament rief heute gemeinsam mit der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Ausschuss der Regionen zu einer Kohäsionspolitik auf, die eine nachhaltige Entwicklung und einen gerechten Übergang für alle fördert. Der Aufruf erfolgte im Rahmen der Konferenz „Keine Region und niemanden zurücklassen“.

Nur kurze Zeit nach dem sehnlich erwarteten und sehr begrüßten Reflexionspapier der EU-Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ enthält unser Appell ehrgeizige Reformvorschläge (lesen Sie den vollständigen Text hier).  

Dieser Aufruf vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments in der nächsten Woche über den Rahmen der Kohäsionspolitik ist Teil des Handlungsaufrufs für ein völlig anderes Europa, der auf dem Bericht der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit beruht.

 

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, sagte dazu:

„Die Kohäsionspolitik ist für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Jeder dritte Euro, den die EU ausgibt, wird in EU-Regionen und Städte investiert. Das ist sinnvoll verwendetes Geld, da es wichtige Projekte für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger fördert, die ohne diese Unterstützung nicht möglich wären. Aber nicht alles ist eitel Wonne, und es muss mehr getan werden. Die Ungleichheiten nehmen zu, und große Teile der verfügbaren Mittel kommen einigen Gierigen zugute, hauptsächlich in Ballungsgebieten.

Die EU-Kohäsionspolitik wurde von Sozialisten wie François Mitterrand und Felipe González gemeinsam mit der Delors-Kommission entworfen, zu einer Zeit, als der Anstand in der Europäischen Volkspartei noch nicht von neoliberalen Kräften ausgehöhlt war. Die Kohäsionspolitik ist das Instrument für Solidarität und Investitionen, und nur wir, die Progressiven, können sie umgestalten und an die neuen Herausforderungen unserer Zeit anpassen.

Unsere Erde steht einer drohenden Klimakatastrophe gegenüber. Wir können aber von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verlangen, dass sie allein die Kosten des Übergangs zu einem neuen Wirtschaftsmodell tragen. Das erfordert eine Strategie für das, was wir als gerechten Übergang bezeichnen – ein Übergang, der sozialen Fortschritt für die Mehrheit und nicht nur für einige wenige schafft.“

 

Catiuscia Marini, Vorsitzende der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen und Präsidentin der Region Umbrien (Italien), sagte:

„Dies ist ein entscheidender Augenblick für die Zukunft der Europäischen Union. Zu viele Gebiete und Menschen werden an den Rand gedrängt und leiden an den Folgen anhaltender Ungleichheit. Wir können weiterhin die gleichen Fehler machen, die uns in diese Krise gestürzt haben, oder wir können uns entscheiden, die Rolle der europäischen Regionen zu stärken, um eine gerechte Gesellschaft zu errichten.

Wir starten diesen Aufruf, die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 zur Richtschnur für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in unseren Regionen und Städten zu machen, damit Armutsbekämpfung, Klimaschutzmaßnahmen, leistbare und saubere Energie und die Schaffung nachhaltiger Gemeinschaften eine Priorität werden.

Die Umsetzung von 65% der Nachhaltigen Entwicklungsziele hängt von den Städten und Regionen ab. Fortschrittliche Städte und Regionen unterstützen nachdrücklich das ‚Nachhaltigkeit-zuerst‘-Szenario für die zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung der EU, das im Reflexionspapier der EU-Kommission ‚Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030‘ dargelegt ist.“

 

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion begrüßt Verpflichtung des Rats, Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt der EU zu stellen

Pressemitteilung

Von Ungarn aus wird Udo Bullmann diesen Freitag für ein sozialeres Europa plädieren

Pressemitteilung

S&D Fraktionschef Udo Bullmann: Wir müssen investieren, um Südeuropa zu einer Drehscheibe für soziale und nachhaltige Entwicklung zu machen