Die Sozialdemokraten im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments haben heute eine Mehrheit für die Annahme des Mandats des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat über die Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik bis 2027 gefunden.
Dragoș Benea, Vorsitzender des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung und führender Verhandlungsführer in dieser Angelegenheit, sagte:
"Die Kohäsionspolitik ist ein hervorragendes Instrument mit einer großen sozialen Wirkung in der gesamten EU. Die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik findet in einer Atmosphäre großer und berechtigter Sorgen der Bürger und der nationalen Regierungen über die Herausforderungen statt, vor denen unsere Union steht, und die Verteidigung ist zweifellos eine davon. Die Menschen fürchten um ihre Sicherheit, aber sie wünschen sich auch neue Schulen und Krankenhäuser, den Ausbau der U-Bahn-Systeme, um den Verkehr in den Städten zu erleichtern, und sie wünschen sich die Schaffung von Arbeitsplätzen und öffentliche Investitionen, um all dies zu erreichen. Die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik kann nicht "business as usual" mit nur kosmetischen Änderungen hier und da sein. Wir müssen diese Politik nah an den Menschen, den regionalen Behörden und den lokalen Gemeinschaften halten. Wir sollten nicht etwas zerstören, das für die europäischen Bürger und Unternehmen so gut funktioniert, sondern stattdessen überlegen, wie wir die Funktionsweise der Kohäsionspolitik verbessern können. Wir passen die Kohäsionspolitik an, um neuen Prioritäten gerecht zu werden, ohne ihr zentrales Versprechen zu schwächen: keine Region wird vergessen, kein Europäer wird zurückgelassen. Mit der heutigen Abstimmung sind der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments und die S&D Fraktion bereit, diese Debatte mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu führen."
